Gerichtsbeschlüsse

BFH, 01.06.2022 - III R 31/20 - Anspruch auf ungekürztes Kindergeld; Wohnsitz im Vereinigten Königreich; Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

...in BFHE 271, 536, BStBl II 2022, 186 [BFH 31.08.2021 - III R 10/20] ; in BFHE 272, 60, BStBl II 2022, 183 [BFH 18.02.2021 - III R 27/19] , und in BFH/NV 2021, 942), sieht der Senat im Streitfall von weiteren Ausführungen ab.in BFHE 271, 536, BStBl II 2022, 186 [BFH 31.08.2021 - III R 10/20] ; in BFHE 272, 60, BStBl II 2022, 183 [BFH 18.02.2021 - III R 27/19] , und in BFH/NV 2021, 942)...

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BFH, 01.06.2022 - I R 30/18 - Freistellung aufgrund eines abkommensrechtlichen Dreieckssachverhalts; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer inländischen Wohnung; Voraussetzungen einer unilateralen Rückfallklausel (vorliegend verneint)

...(BFH/NV 2015, 333) —vgl. auch Senatsurteil vom 10.10.2018 – I R 67/16 (BFH/NV 2019, 394)— entschieden hat, betreffen die Regelungen zur Abkommensberechtigung doppelt ansässiger Personen stets nur die Vertragsstaaten des jeweiligen bilateralen DBA.Bundesfinanzhof Urt. v. 01.06.2022, Az.: I R 30/18 Freistellung aufgrund eines abkommensrechtlichen Dreieckssachverhalts; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer inländischen Wohnung; Voraussetzungen einer unilateralen Rückfallklausel (vorliegend verneint)...

BFH, 01.06.2022 - III R 3/21 - Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem Grundstücksunternehmen; Verpachtung von Dachflächen an teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR; Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des überlassenden Grundstücksunternehmens; Geringfügigkeit überlassenen Grundbesitzes

...der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben (dazu grundlegend Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25.09.2018 – GrS 2/16 , BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 90 ff.; BFH-Urteil vom 18.04.2000 – VIII R 68/98BFH-Urteil vom 30.11.2005 – I R 54/04 , BFH/NV 2006, 1148, unter II.3.a). § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG , nach dem der Steuerschuldner die Gesellschaft ist, ändert nichts daran, dass gewerbesteuerrechtlich die Gesellschafter die Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs sind (BFH-Urteile in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434 [BFH 17.01.2006 - VIII R 60/02]...

BFH, 01.06.2022 - VII R 39/20 - Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

...Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei Voraussetzung für das Vorliegen eines zweiten Verwendungszwecks, dass das Rauchgas nur durch Verbrennen des Erdgases erzeugt werden könne und zudem einen unerlässlichen Einsatzstoff für die Herstellung der Staubkohle selbst darstelle.Soweit sich der Senat in seinen Beschlüssen in ZfZ 2019, 148 und in BFH/NV 2019, 562 [BFH 31.01.2019 - VII B 147/18]...

BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20 - Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor; Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 01.06.2022, Az.: VII R 48/20 Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor; Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener AbgabenFundstellen BFH/NV 2022, 1375-1380 DStRE 2022, 1465 RdW 2023, 396-397 StX 2022, 669 Amtlicher Leitsatz 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen?...

BFH, 01.06.2022 - VII R 37/20 - Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

...Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei Voraussetzung für das Vorliegen eines zweiten Verwendungszwecks, dass das Rauchgas nur durch Verbrennen des Erdgases erzeugt werden könne und zudem einen unerlässlichen Einsatzstoff für die Herstellung der Staubkohle selbst darstelle.Soweit sich der Senat in seinen Beschlüssen in ZfZ 2019, 148 und in BFH/NV 2019, 562 [BFH 31.01.2019 - VII B 147/18]...

BFH, 01.06.2022 - I R 45/18 - Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender Tätigkeit; Tätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines Tages; Zeitanteiliges Besteuerungsrecht

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 01.06.2022, Az.: I R 45/18 Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender Tätigkeit; Tätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines Tages; Zeitanteiliges BesteuerungsrechtGericht BFH Datum 01.06.2022 Aktenzeichen I R 45/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 30513 Entscheidungsname...

BFH, 01.06.2022 - III R 45/20 - Rückforderung von Kindergeld; Erst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen Staaten; Konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

...Bundesfinanzhof Urt. v. 01.06.2022, Az.: III R 45/20 Rückforderung von Kindergeld; Erst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen Staaten; Konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaatvom 18.02.2021 – III R 27/19 , BFHE 272, 60, BStBl II 2022, 183, und III R 60/19, BFH/NV 2021, 942). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Entscheidungen verwiesen...

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BFH, 01.06.2022 - VII R 38/20 - Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

...Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei Voraussetzung für das Vorliegen eines zweiten Verwendungszwecks, dass das Rauchgas nur durch Verbrennen des Erdgases erzeugt werden könne und zudem einen unerlässlichen Einsatzstoff für die Herstellung der Staubkohle selbst darstelle.Soweit sich der Senat in seinen Beschlüssen in ZfZ 2019, 148 und in BFH/NV 2019, 562 [BFH 31.01.2019 - VII B 147/18]...

BFH, 01.06.2022 - I R 44/19 - Erbschaftsteuerliche Behandlung einer Todesfallleistung aus einem in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplan an eine in Deutschland ansässige US-amerikanische Staatsangehörige; Anwendbarkeit der Regelungen des DBA-USA-ERB 2000

...Bundesfinanzhof Urt. v. 01.06.2022, Az.: I R 44/19 Erbschaftsteuerliche Behandlung einer Todesfallleistung aus einem in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplan an eine in Deutschland ansässige US-amerikanische Staatsangehörige; Anwendbarkeit der Regelungen des DBA-USA-ERB 2000Senatsurteil vom 15.04.2015 – I R 54/13 , BFHE 254, 519, BStBl II 2017, 136 [BFH 15.04.2015 - I R 54/13] ; Herlinghaus, a.a.O., § 8b Rz 362; Bauschatz in Gosch KStG, 4. Aufl., § 8b Rz 290)...

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