Gerichtsbeschlüsse

BAG, 11.09.2019 - 2 AZM 18/19 - Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgrichts; Zweimonatige Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde gem. §§ 77 Satz 2, 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG; Unterschiedliche Rechtsmittel und -fristen bei Nichtzulassungsbeschwerde und zugelassener Revisionsbeschwerde

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.09.2019, Az.: 2 AZM 18/19 Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgrichts;Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Fortführung von BAG 31. Juli 2019 - 9 AZM 9/19 - Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 454/18 - Voraussetzungen der Eingruppierung in Abschnitt 2 der Anlage zum TV EntgO-L; Verwaltungsverfahren zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen abgeschlossenen Hochschulbildung; Keine Anerkennung des Hochschulabschlusses bei teilweiser Anerkennung einzelner Ausbildungsinhalte

...September 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.09.2019, Az.: 6 AZR 454/18 Voraussetzungen der Eingruppierung in Abschnitt 2 der Anlage zum TV EntgO-L;...

BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Überbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen Verwendung; Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe bei Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses; Kein Wiederaufleben der Überbrückungsbeihilfe bei Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses

...November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 28 f., BAGE 128, 317), ohne dass sein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe dadurch berührt wird.Auch das Bundesarbeitsgericht hat einen weder § 258 ZPO noch § 259 ZPO unterfallenden und daher unzulässigen zukunftsbezogenen Leistungsantrag in einen Feststellungsantrag umgedeutet ( BAG 30...

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BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 533/18 - Ausgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als Arbeitsentgelt; Vergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei Ruhensregelung nach dem TV UmBw; Benachteiligung wegen Behinderung bei Anwendung des frühestmöglichen Zugangs zur ungekürzten Altersrente; Ungerechtfertigte Benachteiligung Schwerbehinderter bei Wegfall der Ausgleichszahlung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw

...Darunter fallen auch tarifliche Regelungen ( BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 155, 88 [BAG 12.05.2016 - 6 AZR 365/15] ; vgl. auch EuGH 6.September 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 553/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2019

...Dies hält der Senat für verfassungsrechtlich unbedenklich ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 ff., BAGE 164, 201).aa) § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ( BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 30 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff., BAGE 164, 201)....

BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18 - Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm im Tarifrecht mit Wirkung auf Außenseiter

...Eine Mahnung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Verzug trat jeweils ab dem Folgetag der Fälligkeit ein ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 58; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 38, BAGE 152, 315).Juli 1980 - 1 BvR 24/74 , 1 BvR 439/79 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 55, 7; vgl. auch BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 67, BAGE 164, 201; 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - zu II 4 der Gründe, BAGE 74, 226)...

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BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 556/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.08.2019, Az.: 10 AZR 556/18 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18Dies hält der Senat für verfassungsrechtlich unbedenklich ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 ff., BAGE 164, 201)...

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BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18 - Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage; Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des Gläubigers

...Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337).BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330), muss es umgekehrt dem Arbeitnehmer möglich sein, unter Heranziehung dieser Aufzeichnungen die aus seiner Sicht vergütungspflichtige Arbeitszeit zu spezifizieren...

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BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 552/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2019

...Dies hält der Senat für verfassungsrechtlich unbedenklich ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 ff., BAGE 164, 201).aa) § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ( BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 30 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff., BAGE 164, 201)....

BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 554/18 - Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 550/18 v. 28.08.2018

...Dies hält der Senat für verfassungsrechtlich unbedenklich ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 ff., BAGE 164, 201).aa) § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ( BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 30 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff., BAGE 164, 201)....