Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.10.2025 - VI ZR 297/24 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Arbeitnehmer des Verantwortlichen als diesem "unterstellte Personen" im Sinne von Art. 29 DSGVO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: VI ZR 297/24 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Arbeitnehmer des Verantwortlichen als diesem "unterstellte Personen" im Sinne von Art. 29 DSGVO Gericht BGH Datum 07.10.2025 Aktenzeichen VI ZR 297/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24931 Entscheidungsname...

BGH, 07.10.2025 - VIII ZR 11/24 - Klärung "der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. 1 und 2 BGB"; Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung eines Zimmers der Wohnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: VIII ZR 11/24 Klärung "der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. 1 und 2 BGB"; Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung eines Zimmers der WohnungDer somit neue Tatsachenvortrag der Beklagten zum Inhalt des Untermietvertrags ist in der Revisionsinstanz auch nicht ausnahmsweise zu berücksichtigen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12...

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BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 443/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 443/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - 3 StR 534/24 - Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord ; Zu den Voraussetzungen der Beihilfe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: 3 StR 534/24 Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord ; Zu den Voraussetzungen der BeihilfeGericht BGH Datum 07.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 534/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28198 Entscheidungsname...

BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 415/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 415/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 481/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 481/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - II ZR 109/24 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

...BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16 , VersR 2018, 372 Rn. 14). Auch bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen liegt ein Verbrauchergeschäft vor, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern (privates) Kapital anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: II ZR 109/24 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit...

BGH, 07.10.2025 - 5 StR 410/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: 5 StR 410/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 07.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 410/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24989 Entscheidungsname...

BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 397/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 397/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 06.10.2025 - II ZB 19/24 - Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers

...BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - IV ZB 6/23 , NZG 2024, 220 [BFH 06.09.2023 - I R 16/21] Rn. 17 ff.). Die Zuständigkeit des Vorsitzenden besteht auch, wenn das verfahrensführende Gericht der Bundesgerichtshof ist, weil der mit der Zuständigkeitsregelung verbundene Zweck der Verfahrensstraffung und -beschleunigung (vglBundesgerichtshof...