Gerichtsbeschlüsse

BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 - Annahmeverzug; Ausschlussfrist; Beschäftigungsklage

...BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 18; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21, BAGE 151, 235). Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ( BAG 9.Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich ( BAG 15...

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BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19 - Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO Bund; Elektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen als Eingruppierungsmerkmal für den Schiffsführer auf einem Peilschiff; Anwendungsbereich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 26 TVÜ-Bund; Fälligkeit und Verfall von Zahlungsansprüchen aus Höhergruppierung im TVöD

...Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden ( BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 13) .September 2019 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 - Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern

...Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51, BAGE 164, 82).Diese Norm steht daher einer weiteren Anwendung der früheren Rechtsprechung (vgl. BAG 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - BAGE 67, 248; 13...

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BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht

...Deren Zulässigkeit ist eine von der Frage der Zulässigkeit der Berufung und der nach Antragsänderung verbleibenden Beschwer zu trennende Frage ( BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 15, BAGE 160, 386).Sachdienlich sind solche Anträge, die eine Übereinstimmung zwischen dem prozessualen Antrag und dem materiellen Prozessziel herstellen ( BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 133)...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19 - Keine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer Staaten; Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch hoheitliches Handeln eines ausländischen Staates; Ausweichklausel im internationalen Privatrecht als Ausnahmeregelung zur Anwendung der nationalen Gerichtsbarkeit

...Dezember 2009 geschlossen. Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht ( BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 20; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 18, BAGE 147, 342; jeweils mwN).BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 113, 327 [BAG 15.02.2005 - 9 AZR 116/04] ), auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18 - Auslegung von Tarifnormen; Sanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag

...Teil 12 Rn. 6). Das gilt unabhängig davon, ob die allgemeinen Verbandstarifverträge eine Öffnungsklausel für einen Firmentarifvertrag enthalten ( BAG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263).September 2019 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZN 640/19 - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem Geschäftsverteilungsplan; Zulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung in gleicher Kammerbesetzung; Gleiche Kammerbesetzung nach erfolgter Beweisaufnahme für alle weiteren Berufungsverhandlungen; Keine vollständige Beendigung der Instanz durch Zwischenurteil

...BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A II der Gründe, BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - zu II 5 c aa der Gründe, BAGE 88, 344 und - zu einer früheren Fassung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichts - 2. Dezember 1999 - 2 AZR 843/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 55).Zu OS 1.: Im Anschluss an BGH 12. März 2015 - VII ZR 173/13 - Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189...

BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht

...Deren Zulässigkeit ist eine von der Frage der Zulässigkeit der Berufung und der nach Antragsänderung verbleibenden Beschwer zu trennende Frage ( BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 15, BAGE 160, 386).Sachdienlich sind solche Anträge, die eine Übereinstimmung zwischen dem prozessualen Antrag und dem materiellen Prozessziel herstellen ( BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 133)...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZB 20/19 - Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts; Keine sofortige Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts; Individualisierbarer Schriftzug und voller Familienname als Erfordernisse einer wirksamen Urteilsunterschrift

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - BAGE 120, 358 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 18.09.2019, Az.: 5 AZB 20/19 Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts;...

BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17 - Zweiwöchige Frist für den gerichtlichen Auflösungsantrag gem. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG; Nachträgliche Heilung einer vollmachtslosen Prozessvertretung; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung i.S.d. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG

...BAG 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 21, BAGE 127, 126). - Rn. 15, BAGE 147, 227). Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Antragsschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Antragsbegründung sowie der Antragsschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 21...

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