Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18 - Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln; Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage; Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nach Geltung des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar 2015

...September 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22) zu erbringen. Aus der Zahlungspraxis der Beklagten ergab sich zudem, dass sie das Urlaubsgeld dem Grund und der Höhe nach unabhängig von der Urlaubsgewährung leisten werde (vgl...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 - Annahmeverzug; Ausschlussfrist; Beschäftigungsklage

...BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 18; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21, BAGE 151, 235). Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ( BAG 9.Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich ( BAG 15...

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BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19 - Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO Bund; Elektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen als Eingruppierungsmerkmal für den Schiffsführer auf einem Peilschiff; Anwendungsbereich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 26 TVÜ-Bund; Fälligkeit und Verfall von Zahlungsansprüchen aus Höhergruppierung im TVöD

...Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden ( BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 13) .September 2019 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 - Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern

...Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51, BAGE 164, 82).Diese Norm steht daher einer weiteren Anwendung der früheren Rechtsprechung (vgl. BAG 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - BAGE 67, 248; 13...

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BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht

...Deren Zulässigkeit ist eine von der Frage der Zulässigkeit der Berufung und der nach Antragsänderung verbleibenden Beschwer zu trennende Frage ( BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 15, BAGE 160, 386).Sachdienlich sind solche Anträge, die eine Übereinstimmung zwischen dem prozessualen Antrag und dem materiellen Prozessziel herstellen ( BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 133)...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19 - Keine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer Staaten; Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch hoheitliches Handeln eines ausländischen Staates; Ausweichklausel im internationalen Privatrecht als Ausnahmeregelung zur Anwendung der nationalen Gerichtsbarkeit

...Dezember 2009 geschlossen. Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht ( BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 20; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 18, BAGE 147, 342; jeweils mwN).BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 113, 327 [BAG 15.02.2005 - 9 AZR 116/04] ), auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18 - Auslegung von Tarifnormen; Sanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag

...Teil 12 Rn. 6). Das gilt unabhängig davon, ob die allgemeinen Verbandstarifverträge eine Öffnungsklausel für einen Firmentarifvertrag enthalten ( BAG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263).September 2019 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZN 640/19 - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem Geschäftsverteilungsplan; Zulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung in gleicher Kammerbesetzung; Gleiche Kammerbesetzung nach erfolgter Beweisaufnahme für alle weiteren Berufungsverhandlungen; Keine vollständige Beendigung der Instanz durch Zwischenurteil

...BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A II der Gründe, BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - zu II 5 c aa der Gründe, BAGE 88, 344 und - zu einer früheren Fassung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichts - 2. Dezember 1999 - 2 AZR 843/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 55).Zu OS 1.: Im Anschluss an BGH 12. März 2015 - VII ZR 173/13 - Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189...

BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht

...Deren Zulässigkeit ist eine von der Frage der Zulässigkeit der Berufung und der nach Antragsänderung verbleibenden Beschwer zu trennende Frage ( BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 15, BAGE 160, 386).Sachdienlich sind solche Anträge, die eine Übereinstimmung zwischen dem prozessualen Antrag und dem materiellen Prozessziel herstellen ( BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 133)...

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BAG, 18.09.2019 - 5 AZB 20/19 - Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts; Keine sofortige Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts; Individualisierbarer Schriftzug und voller Familienname als Erfordernisse einer wirksamen Urteilsunterschrift

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - BAGE 120, 358 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 18.09.2019, Az.: 5 AZB 20/19 Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts;...