Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 296/20 - Zulassung als Beistand durch Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit

..., die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 1.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.10.2020, Az.: 1 BvR 296/20 Zulassung als Beistand durch Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit...

BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvQ 37/20 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache

...BVerfGE 89, 91 [BVerfG 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90] <94>) unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro.; vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]...

BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Darlegung der Erforderlichkeit

...BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <110 ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.10.2020, Az.: 1 BvR 2212/20 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Darlegung der Erforderlichkeit...

BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 223/20 - Wahrung der Monatsfrist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.10.2020, Az.: 2 BvR 223/20 Wahrung der Monatsfrist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde Mai 2019 zugegangen, sodass die Monatsfrist mit der beim Bundesverfassungsgericht am 10. Februar 2020 eingegangenen Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist...

BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 2460/18 - Glaubhaftmachung der Verhinderung an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde ohne Verschulden

...BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11; s. ferner BVerfGE 5, 17 [BVerfG 25.05.1956 - 1 BvR 190/55]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.10.2020, Az.: 2 BvR 2460/18 Glaubhaftmachung der Verhinderung an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde ohne Verschulden...

BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 S. 1 AufenthG auf § 31 AufenthG

...BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198>; 126, 1 <17>; 134, 106 <113 f. Rn. 22 f.>), da der Beschwerdeführer zu 1. weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt.BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 112, 50 <60>; 126, 1 <17 f.>; 129, 78 <92>; 134, 106 <115 Rn. 27>; 149, 407 <410 Rn. 8>), obgleich das Oberverwaltungsgericht einen Gehörsverstoß begangen hat...

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BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201006.2bvc003219 Rechtsgrundlage Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Tenor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.BVerfGE 65, 152 [BVerfG 11.10.1983 - 1 BvL 73/78] <154>; 131, 230 <233>). Die Richter Müller, Kessal-Wulf und Langenfeld sind vorliegend von der Teilnahme an der Prüfung nicht ausgeschlossen...

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BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20 - Zustellung des Strafbefehls infolge einer Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers als unwirksam; Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl mit seiner Zustellung

...BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <275>; stRspr). Dieser vom Bundesverfassungsgericht vor allem im Bereich der Wiedereinsetzung bei Versäumung einer gesetzlichen Frist konkretisierteBVerfGE 41, 323 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 652/75] <326, 327>). Denn gesetzliche Fristen gewährleisten Rechtssicherheit nicht nur im Interesse der Allgemeinheit an zügigem Fortgang und Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens;...

BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde für die Annahme zur Entscheidung

...noch zeigt er mit seinem nicht nachvollziehbaren Vortrag die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte auf (BVerfGE 6, 132 [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvR 357/52]Nachdem dem Beschwerdeführer durch das Bundesverfassungsgericht die Verhängung einer Missbrauchsgebühr unter Hinweis auf die Begründungsmängel und den herabsetzenden Charakter seiner Ausführungen bereits angedroht wurde (BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 05.10.2020 - 1 BvR 1576/17,1 BvR 1702/17 - Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.10.2020, Az.: 1 BvR 1576/17,1 BvR 1702/17 Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung Insbesondere lag der Erfolg der Verfassungsbeschwerden nicht auf der Hand und konnte auch nicht unterstellt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2...

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