Gerichtsbeschlüsse

BFH, 21.06.2022 - VIII R 26/19 - Rechtsfolgen der Begehung einer Steuerhinterziehung durch den Erben hinsichtlich der bereits durch Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist

...Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 17.12.2007 – GrS 2/04 , BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I. [Rz 56]; BFH-Urteil vom 29.08.2017 – VIII R 32/15 , BFHE 260, 1, BStBl II 2018, 223, Rz 23).BFH-Urteil in BFHE 124, 302, BStBl II 1978, 359 [BFH 02.12.1977 - III R 117/75] , unter 2.b [Rz 12], mit weiteren Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte und dem daraus hervorgehenden Normzweck)...

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BFH, 21.06.2022 - VI R 20/20 - Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers für Werbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers

...durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom, BFH/NV 2005, 1796, und BFH-Beschluss vom 12.11.2004 – VII B 99/04 , BFH/NV 2005, 932)...

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BFH, 15.06.2022 - X B 87/21 (AdV) - Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Gesamtrechtsnachfolgern

...in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 11.07.2013 – XI B 41/13 , BFH/NV 2013, 1647, Rz 16;BFH-Urteil vom 05.04.1984 – IV R 244/83 , BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 709 [BFH 03.07.1984 - IX R 45/84] , unter 2.a), soweit die Außenprüfung nicht nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO auf bestimmte Steuerarten, Besteuerungszeiträume und Sachverhalte beschränkt wird...

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BFH, 13.06.2022 - X B 148/21 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Photovoltaikanlagen auf einer Vielzahl nicht benachbarter Grundstücke

...BFH-Urteil vom 25.04.1989 – VIII R 294/84 , BFH/NV 1990, 261, unter 2.a). Während für gleichartige Betätigungen in der Hand desselben Unternehmers eine —widerlegbare— Vermutung besteht, dass ein einheitlicher Betriebaufgegeben, sondern weiterhin —nunmehr mit zwei anstelle von bislang drei Anlagen— unverändert ausgeübt hatte (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 633 [BFH 25.11.2009 - X R 23/09]...

BFH, 09.06.2022 - X B 15/21 - Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern eines gemeinsamen Kindes

...Es muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20.01.2022 – X B 132–133/20, BFH/NV 2022, 734 [BFH 08.04.2022 - IX B 10/21] , Rz 10, m.w.N.).Ist dies —wie hier— nicht der Fall, kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht (vgl. nur BFH-Beschluss vom 01.08.2002 – VII B 35/02 , BFH/NV 2002, 1499, unter II.4.k)...

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BFH, 09.06.2022 - VI R 26/20 - Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

...Bundesfinanzhof Urt. v. 09.06.2022, Az.: VI R 26/20 Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster TätigkeitsstätteGericht BFH Datum 09.06.2022 Aktenzeichen VI R 26/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 39592 Entscheidungsname...

BFH, 09.06.2022 - VI R 23/20 - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbH; Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH; Fehlende bankmäßige Dokumentation eines Zahlungsvorgangs

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 09.06.2022, Az.: VI R 23/20 Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbH; Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH; Fehlende bankmäßige Dokumentation eines Zahlungsvorgangsvom 20.11.2008 – VI R 22/08 , BFH/NV 2009, 736; Senatsbeschluss vom 30.07.2013 – VI B 31/13 ; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016 – IV C 8–S 2296–b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 50;...

BFH, 09.06.2022 - X B 35-36/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anträge auf Terminsverlegung; Erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer durch das Coronavirus SARS–CoV–2 ausgelösten Erkrankung an COVID–19; Kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

...Dabei reicht die ärztliche Bescheinigung der "Reiseunfähigkeit" grundsätzlich aus, weil ein Arzt für diese Beurteilung sachkompetenter ist als ein Richter (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom , BFH/NV 2018, 214, Rz 8, m.w.N.). Gleiches gilt, wenn der Arzt unter Nennung eines bestimmten Tages ausdrücklich erklärt, der Patient sei nicht in der Lage, einen Gerichtstermin wahrzunehmen ( BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – IX B 175/10 , BFH/NV 2011, 1912)...

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BFH, 09.06.2022 - IV R 4/20 - Versagung eines Betriebsausgabenabzugs; Sperrwirkung im Rahmen des Gewinnfeststellungsverfahrens; Begriff des Leistenden; Privilegierung der Auftraggeber von Bauleistungen gegenüber den Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren

...Auf die Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorentscheidung mit Urteil vom 07.06.2018 – IV R 11/16 wegen Verfahrensfehlern auf und verwies die Sache an das FG zurück. BFH-Urteil vom 01.07.2009 – I R 76/08 , BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, unter III.3., m.w.N.; zur unterschiedlichen Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten gemäß § 139 Abs. 4 FGO im Klage- und Revisionsverfahren vgl. BFH-Beschluss vom 20.07.2021 – VIII R 21/18...

BFH, 08.06.2022 - VI R 30/20 - Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr; Zufluss von Pachteinnahmen

...Bundesfinanzhof Urt. v. 08.06.2022, Az.: VI R 30/20 Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr; Zufluss von PachteinnahmenGericht BFH Datum 08.06.2022 Aktenzeichen VI R 30/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 30514 Entscheidungsname...