Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.10.2025 - 6 StR 317/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Führen eines verbotenen Gegenstands (Schlagring)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: 6 StR 317/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Führen eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) Das neue Tatgericht wird erforderlichenfalls auch Gelegenheit haben, den symptomatischen Zusammenhang zwischen der Substanzkonsumstörung und der Anlasstat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20...

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BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 547/21 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 547/21 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - VI ZR 246/24 - Ausschluss eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs im Fall der Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs durch den Geschädigten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VI ZR 246/24 Ausschluss eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs im Fall der Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs durch den Geschädigten2. Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, hat der Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Ausfall der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs...

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BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 1195/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 1195/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - VI ZR 297/24 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Arbeitnehmer des Verantwortlichen als diesem "unterstellte Personen" im Sinne von Art. 29 DSGVO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: VI ZR 297/24 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Arbeitnehmer des Verantwortlichen als diesem "unterstellte Personen" im Sinne von Art. 29 DSGVO Gericht BGH Datum 07.10.2025 Aktenzeichen VI ZR 297/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24931 Entscheidungsname...

BGH, 07.10.2025 - VIII ZR 11/24 - Klärung "der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. 1 und 2 BGB"; Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung eines Zimmers der Wohnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.10.2025, Az.: VIII ZR 11/24 Klärung "der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. 1 und 2 BGB"; Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung eines Zimmers der WohnungDer somit neue Tatsachenvortrag der Beklagten zum Inhalt des Untermietvertrags ist in der Revisionsinstanz auch nicht ausnahmsweise zu berücksichtigen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12...

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BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 443/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 443/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - 3 StR 534/24 - Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord ; Zu den Voraussetzungen der Beihilfe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: 3 StR 534/24 Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord ; Zu den Voraussetzungen der BeihilfeGericht BGH Datum 07.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 534/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28198 Entscheidungsname...

BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 415/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 415/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 481/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.2025, Az.: VIa ZR 481/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...