Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.06.2022 - IV R 19/18 - Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten; Berücksichtigung eines Wertzuwachses; Durchführung eines Betriebsvermögensvergleichs

...BFH-Urteil in BFHE 174, 155, BStBl II 1994, 527, unter II.2.d; zur Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG BFH-Urteile vom 19.07.1994 – VIII R 58/92 , BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, unter II.2.c, und in BFHE 188, 352, BStBl II 1999, 698 [BFH 20.04.1999 - VIII R 44/96]aber noch nicht realisierten Wertminderungen für den Fall ihrer Realisierung im Betriebsvermögen zu erhalten (näher BFH-Urteil in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426 [BFH 29.11.2017 - X R 8/16]...

BFH, 30.06.2022 - V R 36/20 - Ertragsteuerliche Behandlung des Entgelts für den Verzicht eines Chefarztes auf das Recht der Privatliquidation

...Für das Erfordernis einer entgeltlichen Leistung muss nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesfinanzhof (BFH) zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, inDementsprechend liegt ein steuerbarer Umsatz auch in der vertraglichen Auflösung eines Mietvertrags gegen Abfindung (EuGH-Urteil Lubbock Fine, EU:C:1993:929 , Rz 9 und 12; BFH-Urteil vom 23.01.2002 – V B 161/01 , BFH/NV 2002, 553)...

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BFH, 30.06.2022 - V R 32/21 (V R 31/17) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer

...und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung oder berufliche Umschulung handeln (BFH-Urteil in BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303 [BFH 07.10.2010 - V R 12/10]entscheidend ist vielmehr, dass —wie im Streitfall— ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20.03.2014 – V R 4/13 , BFHE 245, 397, Rz 19 f.)...

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BFH, 29.06.2022 - III R 19/21 - Erweiterte Kürzung eines Gewerbeertrags einer eingetragenen Genossenschaft; Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine Genossin; Zusammenkommen mehrerer "Bagatellaspekte"

...Das BFH-Urteil in BFHE 209, 133 [BFH 15.03.2005 - IV B 91/04] , BStBl II 2005, 576 [BFH 07.04.2005 - IV R 34/03] zieht insoweit eine Parallele zu dem seinerzeitigen strikten Ausschließlichkeitsgebot in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG .[BFH 26.06.2007 - IV R 9/05] , unter II.4.b, und vom 05.03.2008 – I R 56/07 , BFH/NV 2008, 1359, unter II.4.). Er darf bei der Ausgestaltung der Steuertatbestände dem Umstand Rechnung tragen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen, die...

BFH, 29.06.2022 - III R 2/21 - Vertrieb von Filmrechten; Synchronisierung eines Films in einer anderen Sprache; Zeitlich befristete Rechteüberlassung; Anrechnung von Lizenzgebühren

...nutzenden Gewerbebetrieb erwirtschaftet behandelt und mit Gewerbesteuer belastet (Senatsurteile in BFHE 261, 549, BFH/NV 2018, 1199 [BFH 26.04.2018 - III R 25/16] , Rz 27, m.w.N., und in BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397 [BFH 19.12.2019 - III R 39/17]Bundesfinanzhof Urt. v. 29.06.2022, Az.: III R 2/21 Vertrieb von Filmrechten; Synchronisierung eines Films in einer anderen Sprache; Zeitlich befristete Rechteüberlassung; Anrechnung von Lizenzgebühren...

BFH, 29.06.2022 - X R 6/20 - Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter anlässlich der Betriebsaufgabe

...beginnt zwar bereits mit der ersten vom Aufgabeentschluss getragenen Handlung, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs gerichtet ist (vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom BFH-Urteil vom 26.07.1984 – IV R 137/82 , BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829, unter II.1.b, m.w.N.). Auch hat der BFH in diesen Fällen auf die ungewisse Versorgung des Veräußerers abgestellt...

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BFH, 29.06.2022 - X R 33/20 - Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStG; Berücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen Wohnung bei der Ermittlung der Höhe des geleisteten Unterhalts

...bb) Der BFH hat bereits entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung eine Naturalunterhaltsleistung darstellt, die für Zwecke des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG in sinngemäßer Anwendung von § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen ist (Urteil in BFHE 192, 75, BStBl II 2002, 130 [BFH 12.04.2000 - XI R 127/96]der Fall, in dem sich die Unterhaltsleistung aus —niedrigerem— Barunterhalt und unentgeltlicher Wohnungsüberlassung zusammensetze (BFH-Urteil in BFHE 192, 75, BStBl II 2002, 130 [BFH 12.04.2000 - XI R 127/96]...

BFH, 29.06.2022 - X R 1/20 - Voraussetzungen der Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

...BFH-Urteil in BFHE 264, 201 [BFH 12.03.2019 - IX R 34/17] , BStBl II 2019, 658, Rz 16; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 413 ).2. Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil in BFHE 264, 201 [BFH 12.03.2019 - IX R 34/17] , BStBl II 2019, 658 bereits entschieden, dass die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch stattfindet, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat (Rz 17)...

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BFH, 28.06.2022 - II B 93/21 - Klage auf Schadenersatz nach der DSGVO; Verarbeitung personenbezogener Daten; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO; Kein Amtshaftungsanspruch

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 28.06.2022, Az.: II B 93/21 Klage auf Schadenersatz nach der DSGVO; Verarbeitung personenbezogener Daten; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO; Kein AmtshaftungsanspruchFundstelle BFH/NV 2022, 931-933 Amtlicher Leitsatz NV: Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben...

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BFH, 28.06.2022 - II B 94/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Behandlung wiederholenden Vorbringens

...Übergabe eines entsprechenden Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung verletzt daher grundsätzlich das rechtliche Gehör (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom BFH-Beschlüsse vom 10.10.1994 – VI B 139/93 , BFH/NV 1995, 326, und in BFH/NV 2017, 1185, Rz 17, m.w.N.). Wiederholt ein Schriftsatz nur bisheriges Vorbringen, begründet deshalb die unterlassene Übermittlung regelmäßig keine Gehörsverletzung mehr (vgl. BFH-Beschluss vom 19.11.2003 – I R 41/02 ,...