Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 1070/19 - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs durch Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur Klärung des Umfangs der Schulpflicht (hier: unerlaubtes Fernbleiben eines Schülers vom Unterricht)

...BVerfGE 22, 287 [BVerfG 17.10.1967 - 1 BvR 760/64] <;290 ff.>;). Verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, war den Beschwerdeführern auch nicht im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich oder unzumutbar.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.10.2020, Az.: 1 BvR 1070/19 Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs durch Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur Klärung des Umfangs der Schulpflicht (hier: unerlaubtes Fernbleiben eines Schülers vom Unterricht)...

BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19 - Darstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Rechtswegerschöpfung

...[BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 918/10] <209 f.>; 132, 99 <127 f. Rn. 73 ff.>; 133, 168 <205 f. Rn. 66>; 149, 126 <154 Rn. 72 f.>; BVerfG, Beschluss der 2.den Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden (BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01]...

BVerfG, 30.10.2020 - 2 BvR 1893/20 - Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Kausalzusammenhang für die Suizidgefahr aufgrund Zwangsräumung)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.10.2020, Az.: 2 BvR 1893/20 Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Kausalzusammenhang für die Suizidgefahr aufgrund Zwangsräumung)BVerfGE 89, 155 <171>; 123, 267 <329>). Hierzu gehört eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen...

BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17 - Begründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach Herstellung der Vorteilslage

...a) Das Gericht zeigt zwar durchaus auf, dass und weshalb seines Erachtens das Thüringer Kommunalabgabengesetz den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 133, 143 ff. [BVerfG 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08]sollen, unabhängig von einem Vertrauen des Vorteilsempfängers und ungeachtet der Fortwirkung des Vorteils zeitlich nicht unbegrenzt festgesetzt werden können (BVerfGE 133, 143 [BVerfG 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08]...

BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs. 4 S. 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

...BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde müssen Beschwerdeführer daher auch, wenn sie sich - wie hier - nicht auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG berufen, aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (BVerfGE 134, 106 <115 f. Rn. 28>)BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 104, 220 <231>; 129, 1 <20>; stRspr). Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gehören allerdings Akte der Rechtsprechung. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl...

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BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO wegen Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO

...BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde müssen Beschwerdeführer daher auch, wenn sie sich - wie hier - nicht auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG berufen, aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (BVerfGE 134, 106 <115 f. Rn. 28>)BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 104, 220 <231>; 129, 1 <20>; stRspr). Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gehören allerdings Akte der Rechtsprechung. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl...

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BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 2134/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Zulässigkeit wegen prozessualer Überholung

...hat auch die im erstinstanzlichen Verfahren unterbliebene Anhörung der damals 5- und 6-jährigen Kinder und die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in nicht zu beanstandender Weise durchgeführt (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80] <182 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2.BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2010 - 1 BvR 2392/19 -, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20 - Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die Pflicht zur Mietenabsenkung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 122, 342 [BVerfG 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08]BVerfGE 121, 1 [BVerfG 11.03.2008 - 1 BvR 256/08] <17 f.>; 122, 342 <361>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen...

BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 2163/20 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig mangels Begründung der Besorgnis der Befangenheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.10.2020, Az.: 1 BvR 2163/20 Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig mangels Begründung der Besorgnis der BefangenheitECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201028.1bvr216320 Rechtsgrundlage § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG Tenor: Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ werden als unzulässig verworfen...

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BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Abweisung einer Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Anwendung der allgemeinen Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts

...BVerfGE 15, 25 [BVerfG 30.10.1962 - 2 BvM 1/60] <31 f.>; 16, 27 <32>; 23, 288 <318>; 64, 1 <13>; 92, 277 <316>; 94, 315 <328>; Stern, in: Bonner Kommentar, Bd. 18, Art. 100, Rn. 220 <Juli 1967>).BVerfGE 23, 288 [BVerfG 14.05.1968 - 2 BvR 544/63] <320>; 64, 1 <12 f.>; 109, 13 <22 f.>); einer solchen Vorlage bedurfte es jedoch nicht...

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