Gerichtsbeschlüsse

BGH, 08.10.2025 - 1 StR 125/25 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Keinn Tragen der Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetruges von bisherigen Feststellungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 1 StR 125/25 Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Keinn Tragen der Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetruges von bisherigen Feststellungen Die Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetruges wird daher von den bisherigen Feststellungen nicht getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22 Rn.13)...

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BGH, 08.10.2025 - 6 StR 332/25 - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung des Einziehungsausspruchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 6 StR 332/25 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung des EinziehungsausspruchsGericht BGH Datum 08.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 332/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28834 Entscheidungsname...

BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25 - Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Überstellungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 2 ARs 397/25 Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte in ÜberstellungsverfahrenHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 08.10.2025 - AZ: 2 AR 277/25 Tenor: Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18...

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BGH, 08.10.2025 - 5 StR 235/25 - Gerichtlicher Verstoß gegen § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO; Unzulässige Verständigung über ein Herausgabeverzicht des Angeklagten; Entkopplung der Einziehung von einer gerichtlichen Entscheidung

...Er stellt auch keine verfahrensbezogene Maßnahme im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren ( § 257c Abs. 2 Satz 1 Var. 2 StPO ) dar (siehe ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 5 StR 433/24, NStZ 2025, 311 [BGH 26.10.2023 - 4 StR 102/23] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: 5 StR 235/25 Gerichtlicher Verstoß gegen § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO; Unzulässige Verständigung über ein Herausgabeverzicht des Angeklagten; Entkopplung der Einziehung von einer gerichtlichen Entscheidung...

BGH, 08.10.2025 - 1 StR 378/25 - Teileinstellung sowie Änderung des Schuldspruchs und des Ausspruch über die Anordnung des Vorwegvollzugs; Erforderlichkeit der Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung einer Zurückverweisung der Sache an Tatgericht ; Gesetzeskonkurrenz zwischen Tatbestand der versuchten (räuberischen) Erpressung und des erpresserischen Menschenraubs

...BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - 4 StR 394/03 Rn. 12 mwN), erfordert die Vollendung des § 239a Abs. 1 Alt. 2 StGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls, dass der Täter zur Erpressung unmittelbar angesetzt hat ( BGH, Urteil vom 2.Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 1 StR 378/25 Teileinstellung sowie Änderung des Schuldspruchs und des Ausspruch über die Anordnung des Vorwegvollzugs;...

BGH, 08.10.2025 - 5 StR 402/25 - Teilweises Absehen von der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aus verfahrensökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 5 StR 402/25 Teilweises Absehen von der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aus verfahrensökonomischen GründenIn der Konstellation des § 421 StPO kommt eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4)...

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BGH, 08.10.2025 - 4 StR 369/25 - Aufhebung des Adhäsionsausspruchs bzgl. Zahlung eines Hinterbliebenengeldes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 4 StR 369/25 Aufhebung des Adhäsionsausspruchs bzgl. Zahlung eines HinterbliebenengeldesGericht BGH Datum 08.10.2025 Aktenzeichen 4 StR 369/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26225 Entscheidungsname...

BGH, 08.10.2025 - 6 StR 154/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 6 StR 154/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 08.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 154/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25471 Entscheidungsname...

BGH, 08.10.2025 - VIa ZR 899/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: VIa ZR 899/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25 - Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage eines qualifizierten Verbraucherverbands

...a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz, dass ein Rechtsmittelführer nicht nur deshalb vom Rechtsmittel ausgeschlossen werden darf, weil das nach § 3 ZPO bemessene (Angriffs-)Interesse des Klägers am Rechtsstreit geringer ist als die Beschwer des unterlegenen Beklagten (vgl. BGH Beschluss vom 10.Juli 2015 - IV ZR 45/15 - VersR 2016, 140 Rn. 3; BGH [II. Zivilsenat] Beschluss vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20 - juris Rn. 8 f.; BGH [X. Zivilsenat] Beschlüsse vom 17...

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