Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 02.02.2026 - BVerwG 2 VR 21.25 - Entscheidung über Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Berücksichtigung des Sacb- uns Streitstandes; Einstellung des Verfahrens nach übereisntimmender Erledigungserklärug

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: BVerwG 2 VR 21.25 Entscheidung über Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Berücksichtigung des Sacb- uns Streitstandes; Einstellung des Verfahrens nach übereisntimmender Erledigungserkläruges nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig billigem Ermessen, die Verfahrenskosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu teilen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 2019 - 2 B 49.18 -...

BVerwG, 02.02.2026 - BVerwG 2 B 50.25 - Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen Urteil des OVG bzgl. rechtswidriger Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anknüpfung der Nichtbewährung "in der Probezeit" ausschließlich an ein während der Probezeit aufgeführtes Verhalten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 50.25 BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 4 f., vom 20. Mai 2015 - 2 B 88.14 - juris Rn. 7 und vom 4. Dezember 2025 - 2 B 17.25 - juris Rn. 20). Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht die Entscheidung explizit in Bezug genommen und hierzu ausgeführt, der "Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbereich" komme "auch für den Bereich des...

BVerwG, 30.01.2026 - BVerwG 8 B 28.25 (8 B 30.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2026, Az.: BVerwG 8 B 28.25 (8 B 30.24) Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:300126B8B28.25.0 Rechtsgrundlage § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO Tenor: Die Anhörungsrüge des Klägers zu 2 gegen den Beschluss vom 18. Juli 2025 - BVerwG 8 B 30.24 - wird zurückgewiesen....

BVerwG, 30.01.2026 - BVerwG 3 B 14.25 - Rechtmäßigkeit von Maßnahmen bei der Einreise aus dem Vereinigten Königreich im Juni 2021 nach der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Coronavirus-Einreiseverordnung; Pflicht zur Absonderung bei Einreise aus einem Risikogebiet

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2026, Az.: BVerwG 3 B 14.25 Rechtmäßigkeit von Maßnahmen bei der Einreise aus dem Vereinigten Königreich im Juni 2021 nach der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Coronavirus-Einreiseverordnung; Pflicht zur Absonderung bei Einreise aus einem RisikogebietGericht BVerwG Datum 30.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 B 14.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10980...

BVerwG, 30.01.2026 - BVerwG 5 PB 1.25 - Behinderung der Personalratsarbeit durch das Verhalten der Dienststellenleitung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2026, Az.: BVerwG 5 PB 1.25 Behinderung der Personalratsarbeit durch das Verhalten der DienststellenleitungRechtsfrage führen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 15 m. w. N.). Beruht die angegriffene Entscheidung auf mehreren selbstständig tragenden Erwägungen, kann die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Januar 2016 - 5 PB 23.15...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 33.25 - Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe in einer Potenzialabschätzungskonferenz als eine nicht anfechtbare truppendienstliche Maßnahme

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 33.25 Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe in einer Potenzialabschätzungskonferenz als eine nicht anfechtbare truppendienstliche MaßnahmeGericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 33.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11796...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 7 VR 5.25 (7 A 16.25) - Antrag eines Zweckverbands auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (hier: Errichtung und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nr. 458 (WAD))

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 7 VR 5.25 (7 A 16.25) Antrag eines Zweckverbands auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (hier: Errichtung und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nr. 458 (WAD))BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 13; Dreier, in: ders., GG, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 155; Schwarz, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024 Art. 28 Rn. 253)...

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BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 5 B 51.24 - Zahlungsanspruch eines Beamten auf Wegstreckenentschädigung für unter der Woche durchgeführte Hinfahrten und Rückfahrten; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "Rückkehr zum Wohnort"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 5 B 51.24 Zahlungsanspruch eines Beamten auf Wegstreckenentschädigung für unter der Woche durchgeführte Hinfahrten und Rückfahrten; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "Rückkehr zum Wohnort"Denn selbst das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen nicht und kann die Zulassung der Revision wegen einer Divergenz nicht rechtfertigen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97...

BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 10.25 - Annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume als Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten; Regelbeurteilung als eine dienstliche Maßnahme

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 10.25 Annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume als Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten; Regelbeurteilung als eine dienstliche MaßnahmeBVerwG, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 38 ff.), die hier nicht Gegenstand des beschwerderechtlichen Vorverfahrens war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 7.24 - NVwZ 2025, 931 Rn. 25 m. w. N.)...

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BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 2 B 36.25 - Rückforderung von Ausbildungskosten nach einer vorzeitigen Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 2 B 36.25 Rückforderung von Ausbildungskosten nach einer vorzeitigen Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf ZeitGericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11233...