Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 179/24 - Anknüpfung der für Betriebsratsmitlieder geltende Mindestentgeltgarantie an konkrete ausgeübte Tätigkeit; Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts maßgebend für Bestimmung vegleichbarer Arbeitnehmer

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14) .Wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai fällt der Verzugsbeginn auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 48; vgl. auch BAG 22. Mai 2024 - 10 AZR 376/21 - Rn. 22)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 159/24 - Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und auf Grundlage einer fiktiven Karriere als unterschiedliche Streitgegenstände; Verstoß einer alternativen Klagehäufung gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Korrektur einer mitgeteilten und gewährten Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber; Anpassung des Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14) .Wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai fällt der Verzugsbeginn auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 48; vgl. auch BAG 22. Mai 2024 - 10 AZR 376/21 - Rn. 22)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 46/24 - Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und auf Grundlage einer fiktiven Karriere als unterschiedliche Streitgegenstände; Verstoß einer alternativen Klagehäufung gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Korrektur einer mitgeteilten und gewährten Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber; Anpassung des Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

...März 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14)...

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BAG, 19.03.2025 - 4 ABR 35/23 - Kein erforderlicher rechtskräftiger Beschluss fürVerdrängungswirkung des Minderheitstarifvertrags ; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des anwendbaren Tarifvertrags für einen vergangenen Zeitraum; Keine Beteiligung tarifgebundener betriebsangehöriger Arbeitnehmer; Keine Voraussetzung der Deckung der sich überschneidenden Tarifverträge für Kollisionsregel

...Das steht einem rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verfahrensabschluss entgegen (zu diesem Gesichtspunkt im Verfahren nach § 97 ArbGG BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302) .BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 48, BAGE 180, 55) . Außerdem haben sie Einfluss auf die Laufzeiten der Tarifverträge sowie ein Antragsrecht im Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG und können so den Rechtsschutz selbst beeinflussen (vgl...

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BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 67/24 - Inhaltskontrolle von Bestimmungen über virtuelle Optionen in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen; Auslegungsbedürftigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag; "Gevestete" Optionen als Gegenleistung für die in der sog. Vesting-Periode erbrachte Arbeitsleistung

...Die Verfallklauseln stellen nach ihrem Inhalt auch keine überraschenden Klauseln iSv. § 305c Abs. 1 BGB dar (zu den Kriterien vgl. BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 19 mwN, BAGE 181, 227) .Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen ( BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, BAGE 139, 156)...

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BAG, 19.03.2025 - 4 AZR 283/23 - Hinreichende Bestimmtheit eines auf die Unterlassung der Anwendung von Tarifverträgen gerichteten Anspruchs iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Beschränkung der Wirkung von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags; Stützung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB auf die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

...Der Unterlassungsanspruch würde damit auf einen geänderten Lebenssachverhalt gestützt (vgl. zur Änderung der Tarifverträge, auf deren Verdrängung der Unterlassungsanspruch gestützt wird BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 37, BAGE 180, 55) .Soweit eine Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit bestanden haben sollte, wäre diese mit Beendigung der normativen Wirkung dieser Tarifregelungen entfallen ( BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 32, BAGE 180, 55)...

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BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 76/24 - Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von Amts bei Einordnung des Rechtsmittels als zulässig durch das Landesarbeitsgerichts; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

...März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.03.2025, Az.: 10 AZR 76/24 Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von Amts bei Einordnung des Rechtsmittels als zulässig durch das Landesarbeitsgerichts;...

BAG, 13.03.2025 - 3 AZR 24/25 - Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO im Rubrum

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 3 AZR 24/25 Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO im RubrumHinweis: Berichtigungsbeschluss zu BAG - 28.10.2025 - AZ: 3 AZR 24/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 53/24 - Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung; Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG; Abschließende Regelung der Entgeltumwandlung und eine von § 1a BetrAVG abweichende Regelung in einem Tarifvertrag; Abweichung des im Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst vom 18. Februar 2003 (TV-EUmw/VKA) geregelten Anspruchs auf Entgeltumwandlung vom gesetzlichen Anspruch nach § 1a BetrAVG

...Weitere Anhaltspunkte, die eine Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin begründen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt ( BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 43, BAGE 149, 343) .Auch im letztgenannten Fall entsteht der Anspruch erst, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 42, BAGE 149, 343)...

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BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 136/24 - Arbeitgeberseitige Bestimmung der nach der Versorgungszusage zu berücksichtigenden Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem sog. Näherungsverfahren; Individuelle Berechnung unter Berücksichtigung der tatsächlich nachgewiesenen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltpunkte

...Auszugehen ist von einem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der Bemessungsgrundlagen (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 1/23 - Rn. 21 mwN, BAGE 182, 137) .BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - zu II 4 der Gründe, BAGE 69, 19) . Die Regelung will dem Arbeitgeber somit die Berechnung der Anwartschaft erleichtern und ihm größeren Aufwand ersparen (vgl...

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