Gerichtsbeschlüsse

BGH, 08.10.2025 - VIII ZR 18/24 - Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; Verkauf an einen Dritten; Begründung und Ausübung eines Vorkaufsrechts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: VIII ZR 18/24 Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; Verkauf an einen Dritten; Begründung und Ausübung eines VorkaufsrechtsGericht BGH Datum 08.10.2025 Aktenzeichen VIII ZR 18/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26745 Entscheidungsname...

BGH, 08.10.2025 - 2 StR 282/25 - Annahme eines vollendeten (Eingehungs-)Betrugs durch Abschluss des Vertrags über die Lieferung und den Einbau der Küche

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 2 StR 282/25 Annahme eines vollendeten (Eingehungs-)Betrugs durch Abschluss des Vertrags über die Lieferung und den Einbau der KücheBGH, Urteil vom 18. September 1997 - 5 StR 331/97 , NStZ 1998, 85). Entsprechende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten hat das Landgericht nicht getroffen...

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BGH, 08.10.2025 - XII ZB 503/24 - Ermittlung des Vorliegens bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Zusammenhang mit Gewalt oder Nachstellungen als Gewaltschutzsache oder allgemeine Zivilsache; Auslegung des Antrags nach allgemeinen Grundsätzen (hier: Unterlassen des Betretens der Kleingartenparzelle)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: XII ZB 503/24 Ermittlung des Vorliegens bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Zusammenhang mit Gewalt oder Nachstellungen als Gewaltschutzsache oder allgemeine Zivilsache;Der Rechtsweg unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten (vgl. BGH Beschluss vom 7. November 1996 - IX ZB 15/96 - NJW 1997, 328) und ein Wahlrecht des Anspruchstellers in Bezug auf den eröffneten Rechtsweg ist dem Gesetz daher grundsätzlich fremd...

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BGH, 08.10.2025 - VIa ZR 169/23 - Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: VIa ZR 169/23 Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH, 08.10.2025 - 4 StR 314/25 - Bemessung der Einzelstrafen i.R.d. Betäubungsmitteldelikte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 4 StR 314/25 Bemessung der Einzelstrafen i.R.d. BetäubungsmitteldelikteVerbalhandel, vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 , juris Rn. 18) und sie sich in beiden Fällen nicht davon überzeugen konnte, dass es zur Übergabe der Betäubungsmittel zum Zweck des intendierten Weiterverkaufs kam...

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BGH, 08.10.2025 - VIa ZR 73/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: VIa ZR 73/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 08.10.2025 - 1 StR 125/25 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Keinn Tragen der Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetruges von bisherigen Feststellungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 1 StR 125/25 Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Keinn Tragen der Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetruges von bisherigen Feststellungen Die Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetruges wird daher von den bisherigen Feststellungen nicht getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22 Rn.13)...

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BGH, 08.10.2025 - 6 StR 332/25 - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung des Einziehungsausspruchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 6 StR 332/25 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung des EinziehungsausspruchsGericht BGH Datum 08.10.2025 Aktenzeichen 6 StR 332/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28834 Entscheidungsname...

BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25 - Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Überstellungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 2 ARs 397/25 Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte in ÜberstellungsverfahrenHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 08.10.2025 - AZ: 2 AR 277/25 Tenor: Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18...

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BGH, 08.10.2025 - 5 StR 235/25 - Gerichtlicher Verstoß gegen § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO; Unzulässige Verständigung über ein Herausgabeverzicht des Angeklagten; Entkopplung der Einziehung von einer gerichtlichen Entscheidung

...Er stellt auch keine verfahrensbezogene Maßnahme im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren ( § 257c Abs. 2 Satz 1 Var. 2 StPO ) dar (siehe ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 5 StR 433/24, NStZ 2025, 311 [BGH 26.10.2023 - 4 StR 102/23] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: 5 StR 235/25 Gerichtlicher Verstoß gegen § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO; Unzulässige Verständigung über ein Herausgabeverzicht des Angeklagten; Entkopplung der Einziehung von einer gerichtlichen Entscheidung...