...Bundesfinanzhof Beschl. v. 03.08.2022, Az.: IX B 16/22 Parallelentscheidung zu BFH IX B 17/22 v. 03.08.2022Die Rechtssache hat jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung; ebenso wenig erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)...
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...ECLI ECLI:DE:BFH:2022:B.030822.XE4.22.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 06.04.2022 - AZ: KostL 412/22 - FS: X K 6/21Bundesfinanzhof Beschl. v. 03.08.2022, Az.: X E 4/22 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Privatschriftlich eingelegte Erinnerung; Wirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung...
...Die vollständige, elf Seiten umfassende und unterschriebene Revisionsbegründung wurde von ihrer Prozessbevollmächtigten als PDF–Datei im Anhang einer am 10.12.2019 um 23:55 Uhr gesendeten E–Mail an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt.BFH-Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 , BFH/NV 2022, 97, Rz 6). Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe sowie Klein- und Kleinstbetriebe (vgl...
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...Die Prüfung eines solchen Verfahrensfehlers ist im Revisionsverfahren von Amts wegen vorzunehmen; er muss die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge haben (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25.07.2019 – IV R 61/16 , BFHE 265, 285, Rz 22).Dabei kann der BFH die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst auslegen ( BFH-Urteile vom 23.02.2012 – IV R 32/09 , und vom 20.11.2014 – IV R 47/11 , BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532)...
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...Haisch/Krampe, Finanz-Rundschau 2010, 311, 314 ; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 18.08.2015 – I R 38/12 , BFH/NV 2016, 378, Rz 22 ff., zur Rechtslage vor Einführung der Abgeltungsteuer;e) Dieser Auslegung steht —entgegen den Ausführungen des FG— das BFH-Urteil in BFHE 256, 56, BStBl II 2017, 264 [BFH 20.10.2016 - VIII R 55/13] nicht entgegen...
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...Auch wird die Bedeutung dieses Grundsatzes bei der Auslegung der Norm durch die ständige Rechtsprechung des BFH nicht verkannt (dazu ausführlich BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48/16 , Rz 25 ff.). Solange der Gesellschafter nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten i.S. des § 183 Abs. 2 Satz 1 AO bestehen, die zu einer Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an den Gesellschafter selbst nötigen, kann dem Gesellschafter zugemutet werden, dass eine Klage betreffend Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns nur von der Gesellschaft selbst erhoben werden darf ( BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48/16a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach...
...vom 10.05.2006 – II R 17/05 , BFH/NV 2006, 2124, und BFH-Beschluss vom 22.06.2012 – II B 45/11 , BFH/NV 2012, 1827) vorrangig nach objektiven äußeren Merkmalen zu beurteilen sei.sowie zu einer gleichen, gleichartigen oder aufeinander abgestimmten Bewirtschaftung geeignet sind (BFH-Urteil in BFHE 114, 443, BStBl II 1975, 270 [BFH 30.10.1974 - II R 102/70]...
...Zum anderen beruft es sich auf Divergenz ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ) zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.07.2013 – II R 37/11 (BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).BFH-Urteil in BFH/NV 2021, 317 [BFH 16.09.2020 - II R 33/19] , Rz 18, m.w.N.). Die Rechtsprechung zur Weitergabeverpflichtung knüpft nicht an die Frage an, ob der zuerst Bedachte zwischenzeitlich Eigentümer des geschenkten Gegenstands wird (vgl...
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...sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlichECLI ECLI:DE:BFH:2022:B.280722.IXB67.21.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 03.08.2017 - AZ: IX B 54/17 BFH - 27.10.2017 - AZ: IX S 21/17...
...gehört, kann der BFH die Schätzung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt zulässig ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 29.05.2008 – VI R 11/07BFH-Beschluss vom 02.09.2016 – IX B 66/16 , BFH/NV 2017, 52, Rz 6 f.). Der Kläger hatte nicht dargelegt, welche Spielgeräte an welchen Standorten, für die er selbst Vergnügungsteuer angemeldet hatte, ihm nicht zuzurechnen sein sollten...
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When you have to be right
