Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks

...Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt andererseits aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Regelungsmaterie keine solche für die andere ( BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 91 mwN, BAGE 165, 168).Die Aufhebungsvereinbarung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG nach § 134 BGB unwirksam (vgl. hierzu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 54, BAGE 155, 326)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 1/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11...

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BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18 - Feststellungsinteresse als notwendige Voraussetzung einer Feststellungsklage; Feststellungsantrag und Bestimmtheitsgrundsatz; Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage

...Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121).Nur bei hinreichend konkreter Umschreibung kann die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe, BAGE 111, 36)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2018

...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5.November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18 - Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-L; Wirksame Vertragsbefristung zum Zweck der Erprobung; Zweijährige Befristung zum Erprobungszweck gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 TV-L

...November 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - zu II 3 a der Gründe; vgl. auch BAG 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78 - zu B IV 2 b der Gründe), andere Anforderungen stellt oder wenn das frühere Arbeitsverhältnis längere Zeit zurückliegt ( BAG 25...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks

...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5.November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...(1) Geht man davon aus, dass es sich beim BVW um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, wäre ein Günstigkeitsvergleich zwischen der Altregelung und der Aufhebungsvereinbarung vorzunehmen (vgl. dazu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 44 f., BAGE 155, 326). Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31, BAGE 151, 221; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42, BAGE 150, 184; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228...

BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

...Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) über die fehlende Tariffähigkeit der Gewerkschaft CGZP teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1.Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden ( BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 25, BAGE 151, 221)...

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BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18 - Obligatorische Prüfung einer niedrigeren Eingruppierung bei Eingruppierungsklagen; Vergütung von in Krankenhäusern tätigen Erzieherinnen und Erziehern nach dem einschlägigen Tarifvertrag; Entgeltgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD/VKA; Feststellung der prägenden Tätigkeit bei mehreren gemischten Teiltätigkeiten; Tätigkeit mit Bezug auf eine Gruppe von behinderten Menschen zur Erfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels

...November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Geltendmachung im Wege der Zahlungsklage ist lediglich hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit des Antrags zu 1. erfolgt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 154, 20)...

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BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19 - Die Fallgruppen der Umgruppierung i.S.d. § 99 BetrVG; Gesamtheitliche Tätigkeitsbetrachtung als Grundlage der tariflichen Eingruppierung; Tarifsystematik zwischen allgemein gefassten Oberbegriffen und dazu beigefügten Tätigkeitsbeispielen; Anforderungen an das Tarifmerkmal "Selbständigkeit"

...- zu 2 b der Gründe, BAGE 71, 56 [BAG 29.07.1992 - 4 AZR 502/91]Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 13.11.2019, Az.: 4 ABR 3/19 Die Fallgruppen der Umgruppierung i.S.d. § 99 BetrVG;...