Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 08.01.2024 - BVerwG 4 BN 16.23 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.01.2024, Az.: BVerwG 4 BN 16.23 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bekanntmachung der Genehmigung eines FlächennutzungsplansSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...

BVerwG, 08.01.2024 - BVerwG 4 BN 15.23 - Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans hinsichtlich Auslösung der Rügefrist

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.01.2024, Az.: BVerwG 4 BN 15.23 Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans hinsichtlich Auslösung der RügefristSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...

BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 9.23 - Einordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu sog. Lockdowns in eine der Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Rechtfertigung der nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen aufgrund der Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen durch die Kontaktbeschränkungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.01.2024, Az.: BVerwG 3 BN 9.23 Einordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu sog.In der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Sinner beschlossen:...

BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 2 WD 9.23 - Rechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als Beweistatsache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.01.2024, Az.: BVerwG 2 WD 9.23 Rechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als BeweistatsacheGericht BVerwG Datum 05.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 9.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 10761...

BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 2.23 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.01.2024, Az.: BVerwG 3 BN 2.23 Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitIn der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Sinner beschlossen:...

BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.01.2024, Az.: BVerwG 20 F 4.22 Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenIn der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 4. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.01.2024, Az.: BVerwG 20 F 3.22 Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenIn der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 4. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 1 C 7.23 - Einstellung des Revisionsverfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.01.2024, Az.: BVerwG 1 C 7.23 Einstellung des RevisionsverfahrensIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 03.01.2024 - BVerwG 3 BN 7.22 - Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ohne Gewährung einer angemessenen Entschädigung wegen Betriebsschließungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 03.01.2024, Az.: BVerwG 3 BN 7.22 Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie);In der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...

BVerwG, 29.12.2023 - BVerwG 8 B 31.23 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinreichende Bezeichnung des Zulassungsgrund der Divergenz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.12.2023, Az.: BVerwG 8 B 31.23 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinreichende Bezeichnung des Zulassungsgrund der DivergenzIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Dezember 2023 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller, Dr. Meister und Dr. Naumann beschlossen:...