Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.10.2025 - I ZR 4/21 - Femannose II - Unterlassen der Bewerbung des Produkts "Femannose" im geschäftlichen Verkehr als Medizinprodukt; Auslegung des Begriffs "pharmakologische Wirkung"

...Juni 2015 - I ZR 11/14 , PharmR 2016, 82 [juris Rn. 9] - Chlorhexidin, jeweils mwN; BGH, GRUR 2023, 1554 [BGH 14.09.2023 - I ZR 4/21] [juris Rn. 7] - Femannose I).Januar 2015 - I ZR 141/13 , GRUR 2015, 811 [juris Rn. 9] = WRP 2015, 969 - Mundspüllösung II; BGH, GRUR 2023, 1554 [BGH 14.09.2023 - I ZR 4/21] [juris Rn. 9] - Femannose I)...

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BGH, 09.10.2025 - I ZR 183/24 - Jacobs Krönung - Angabe eines Gesamtpreises durch den Verpflichteten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware; Beurteilung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung nach §§ 5a und 5b UWG in Fällen der Verletzung des § 11 Abs. 1 PAngV

...BGH, GRUR 2018, 203 [BGH 05.10.2017 - I ZR 184/16] [juris Rn. 18] - Betriebspsychologe; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 , GRUR 2018, 431 [juris Rn. 13] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, jeweils mwN).BGHZ 194, 314 [juris Rn. 23 f.] - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2018, 203 [juris Rn. 18] - Betriebspsychologe; GRUR 2018, 431 [BGH 11.10.2017 - I ZR 78/16] [juris Rn. 13] - Tiegelgröße)...

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BGH, 09.10.2025 - 5 StR 254/25 - Entschädigung für Untersuchungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 254/25 Entschädigung für Untersuchungshaft BibliographieGericht BGH Datum 09.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 254/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26294 Entscheidungsname...

BGH, 09.10.2025 - 5 StR 412/25 - Schuldspruch wegen versuchter besonders schwere räuberischer Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 412/25 Schuldspruch wegen versuchter besonders schwere räuberischer ErpressungGericht BGH Datum 09.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 412/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27335 Entscheidungsname...

BGH, 09.10.2025 - IX ZR 18/24 - Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten im Zusammenhang mit einer Deckungsanfrage bei einem Rechtsschutzversicherer; Beginn der Verjährungsfrist i.R.d. Rechtsberaterhaftung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.10.2025, Az.: IX ZR 18/24 Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten im Zusammenhang mit einer Deckungsanfrage bei einem Rechtsschutzversicherer;Auf die erst später ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2...

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BGH, 09.10.2025 - 5 StR 205/25 - Subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung als maßgeblich für die Frage der Freiwilligkeit; Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 205/25 Subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung als maßgeblich für die Frage der Freiwilligkeit; Versuchte besonders schwere räuberische Erpressungaa) Maßgeblich für die Frage der Freiwilligkeit ist in allen Fällen die subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (sogenannter Rücktrittshorizont; st. Rspr; vgl. BGH, Urteil vom 7...

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BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25 - Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge; Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 , aaO). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22 , juris Rn. 12), die den Angeklagten seit 2018 an einer Arbeitsaufnahme hindernden körperlichen Beeinträchtigungen infolge seines jahrelangen intravenösen Heroinkonsums sowie das weitgehende Fehlen eines sozialen Empfangsraums (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30...

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BGH, 08.10.2025 - XII ZB 502/24 - Ermittlung des Vorliegens einer Gewaltschutzsache oder allgemeinen Zivilsache durch Auslegung des Antrags bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Zusammenhang mit Gewalt oder Nachstellungen; Unterlassung in Gestalt von Betretungsverboten und Näherungsverboten

...Bundesgerichtshof Der Rechtsweg unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten (vgl. BGH Beschluss vom 7. November 1996 - IX ZB 15/96 - NJW 1997, 328) und ein Wahlrecht des Anspruchstellers in Bezug auf den eröffneten Rechtsweg ist dem Gesetz daher grundsätzlich fremd...

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BGH, 08.10.2025 - 2 StR 554/24 - Zusammenfassung der Betrugstaten nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts zu einer Tat im Rechtssinne

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.10.2025, Az.: 2 StR 554/24 Zusammenfassung der Betrugstaten nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts zu einer Tat im RechtssinneECLI ECLI:DE:BGH:2025:081025B2STR554.24.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 23.05.2024 - AZ: 5/24 KLs - 7680 Js 219859/23 (16/23)...

BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24 - Gefahrübergang hinsichtlich des Verlusts bei einer Geldüberweisung bei unwahrscheinlichem Kausalverlauf; Erforderlichkeit einer Ermächtigung zur Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung

...(2) Hierzu steht es nicht im Widerspruch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Überweisung auf ein anderes als das angegebene Konto des Gläubigers grundsätzlich keine Tilgungswirkung hat ( BGH, Urteile vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 08.10.2025, Az.: IV ZR 161/24 Gefahrübergang hinsichtlich des Verlusts bei einer Geldüberweisung bei unwahrscheinlichem Kausalverlauf; Erforderlichkeit einer Ermächtigung zur Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung...