Gerichtsbeschlüsse

BFH, 17.08.2022 - I R 17/19 - Ertragsteuerliche Behandlung der deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlten Altersversorgung aus der DRV Bund

...cc) Der Senat hält an der Rechtsauffassung in dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1879 [BFH 25.07.2011 - I B 37/11] nach nochmaliger (und dem Maß eines Hauptsacheverfahrens entsprechenden) Rechtsprüfung nicht fest. , BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; s.a. Lehner in Vogel/Lehner, a.a.O., Grundlagen Rz 115 ff.; Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, a.a.O., Systematik Rz 109), der im Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1879 [BFH 25.07.2011 - I B 37/11]...

BFH, 16.08.2022 - XI S 4/21 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids; Annahme eines Einzweck-Gutscheins; Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern

...bereits die einmalige Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1485 [BFH 03.05.2012 - V S 13/12]BFH-Beschluss vom 20.12.2018 – X S 41/18 , BFH/NV 2019, 204, Rz 10, m.w.N.). Die AdV kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden...

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BFH, 11.08.2022 - V B 66/20 - Behauptung der unterschiedlichen "Gesamtsteuerbelastung" als Spielhallenunternehmer im Vergleich zu öffentlichen Spielbanken; Abwälzung der Mehrwertsteuer auf die Endverbraucher

...aa) Diese Rechtsfrage ist bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH dahingehend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in seiner ab 06.05.2006 geltenden Fassung (BGBl I 2006, 1095) mit Unionsrecht vereinbar ist (EuGH-Urteil Leo-Libera vom 10.06.2010 - C-58/09, EU:C:2010:333 , sowie Folgeentscheidung des BFH vom 10.11.2010 - XI R 79/07BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18 , BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, Rz 54, m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH; BFH-Beschluss vom 20.04.2021 - XI B 39/20 , BFH/NV 2021, 1209)...

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BFH, 10.08.2022 - VI R 29/20 - Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines volljährigen Familienangehörigen als außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits; Belastender zwangsläufiger Aufwand (vorliegend verneint)

...einer Honorarvereinbarung) über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vomBundesfinanzhof Beschl. v. 10.08.2022, Az.: VI R 29/20 Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines volljährigen Familienangehörigen als außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits; Belastender zwangsläufiger Aufwand (vorliegend verneint)...

BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verwertung mittelbarer Beweismittel; Recht auf umfassende Information über den Prozessstoff für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

...eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 17.05.2005 – VI B 162/04 , BFH/NV 2005, 1613;Im Regelfall ist der Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung ( § 92 Abs. 2 FGO ) und das Gespräch während der Beratung ausreichende Grundlage für die Sachinformation der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ( BFH-Beschluss vom 27.10.2003 – VII B 196/03 , BFH/NV 2004, 232)...

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BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20 - Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten; Entgelt für die private Nutzung eines Dienstwagens; Tragung individueller Kfz-Kosten

...[BFH 30.11.2016 - VI R 49/14] , Rz 16, m.w.N.). Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der 1 %–Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten (Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014 [BFH 30.11.2016 - VI R 2/15]Bundesfinanzhof Urt. v. 04.08.2022, Az.: VI R 35/20 Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten; Entgelt für die private Nutzung eines Dienstwagens; Tragung individueller Kfz-Kosten...

BFH, 03.08.2022 - XI R 11/19 - Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Erlöse eines Sportvereins aus der Veräußerung von Eintrittskarten

...BFH-Beschluss vom 21.03.2002 – V B 87/01 , BFH/NV 2002, 1012, unter II.1.). Der Aufwandsentschädigung in diesem Sinne ist es immanent, dass sie nur einen tatsächlichen Aufwand entschädigen soll.bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt daraus, dass die Mitgliedstaaten...

BFH, 03.08.2022 - XI R 36/19 - Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung im Sinne von § 3a Abs. 5 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 UStG; Bestimmung des Leistungsorts im umsatzsteuerrechtlichen Sinne bei manuellem Einpflegen von Lotterieergebnissen durch die Mitarbeiter einer Zweitlotterie mit Sitz in Großbritannien

...Einer elektronisch erbrachten Dienstleistung steht daher nicht entgegen, dass —wie in dem mit BFH-Urteil in BFHE 254, 183, BStBl II 2016, 905 entschiedenen Fall einer automatisierten Partnervermittlung— der Leistungserbringer über eine Beschwerde-Hotline verfügt und Personal dafür eingesetzt wird, die Interneteinträge auf Rechtsverletzungen hin zu kontrollieren und gegebenenfalls missbräuchliche Profile zu deaktivieren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 183, BStBl II 2016, 905, Rz 6).Sie bindet damit den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFHE 254, 183, BStBl II 2016, 905 [BFH 01.06.2016 - XI R 29/14] , Rz 34; vom 20.10.2021 – XI R 10/21 , BFHE 274, 342, Rz 35)...

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BFH, 03.08.2022 - XI R 44/20 - Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs aufgrund der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

...a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Entscheidung i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn das FG einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.11.2000 – I R 16/00 , BFH/NV 2001, 626, unter II.2.; vom 24.04.2008 – IV R 69/05 , BFH/NV 2008, 1550, unter II.B.2.b; vom Ob eine derartige Feststellung vorliegt, ist aber aufgrund widersprüchlicher Feststellungen des FG hierzu (vgl. hierzu allgemein z.B. BFH-Urteil vom 20.10.2021 – XI R 24/20 , BFH/NV 2022, 620, Rz 22) unklar...

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BFH, 03.08.2022 - IX B 17/22 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende Rügefähigkeit einer bereits geklärten Rechtsfrage; Nutzung einer Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken

...Die Rechtssache hat jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung; ebenso wenig erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen würden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11.11.2020 – IX B 40/20 , BFH/NV 2021, 349, Rz 4)...

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