Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 16.01.2024 - BVerwG 3 C 15.23 (3 C 2.23) - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.01.2024, Az.: BVerwG 3 C 15.23 (3 C 2.23) Verwerfung der AnhörungsrügePhilipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...

BVerwG, 15.01.2024 - BVerwG 1 WNB 5.22 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.01.2024, Az.: BVerwG 1 WNB 5.22 Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BVerwG Datum 15.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WNB 5.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 11286...

BVerwG, 12.01.2024 - BVerwG 10 BN 4.23 - Normenkontrollantrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde; Definition des Begriffs der "öffentlichen Wasserversorgung" und des Allgemeinwohls

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.01.2024, Az.: BVerwG 10 BN 4.23 In der Normenkontrollsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 2 B 13.23 - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen veruntreuender Unterschlagung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 2 B 13.23 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen veruntreuender UnterschlagungBVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4; vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9, vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9 und vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 5). Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 2 B 34.23 - Bestimmen der Frist zur vollständigen Abfassung eines am Ende des Sitzungstages verkündeten Urteils im Disziplinarklageverfahren; Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 2 B 34.23 Bestimmen der Frist zur vollständigen Abfassung eines am Ende des Sitzungstages verkündeten Urteils im Disziplinarklageverfahren; Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 2 VR 9.23 - Hinderung eines Richters an der Mitwirkung und Entscheidung eines Streitfalls wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 2 VR 9.23 Hinderung eines Richters an der Mitwirkung und Entscheidung eines Streitfalls wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2024 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 4 BN 9.23 - Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des "Immissionsschutzes"als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 4 BN 9.23 Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des "Immissionsschutzes"als Gegenstand des NormenkontrollverfahrensSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 5 PB 5.23 - Ausschlussrecht des Einsichtsrechts des Personalrats in schriftliche Angaben zu den Bruttoentgelten der von ihm vertretenen Beschäftigten für die Beschäftigten; Erhalt eines verstetigten monatlichen außertariflichen Bruttoentgelts sowie weiterer außertariflicher Vergütungsbestandteile

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 5 PB 5.23 Ausschlussrecht des Einsichtsrechts des Personalrats in schriftliche Angaben zu den Bruttoentgelten der von ihm vertretenen Beschäftigten für die Beschäftigten;Insoweit setzt sich die Beschwerde auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsrecht auseinander, wonach die Unterrichtungs- bzw. Informationspflicht der Dienststellenleitung und damit die Verpflichtung zur Gewährung von Einsichtnahme in Unterlagen oder deren Vorlage nur in dem Umfang besteht, in welchem die Personalvertretung deren Kenntnis zur Durchführung einer ihrer Aufgaben benötigt (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - NZA-RR 1999, 274 <274 f.> und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - BVerwGE 164, 146 Rn. 16...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 1 WNB 14.22 - Fernbleiben dem Präsenzdienst ohne Genehmigung nach Auslaufen der Vereinbarung zur Telearbeit eines Soldaten; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 1 WNB 14.22 Fernbleiben dem Präsenzdienst ohne Genehmigung nach Auslaufen der Vereinbarung zur Telearbeit eines Soldaten; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörTruppendienstgericht dar, die deshalb auch nicht den Überzeugungsgrundsatz verletzt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 1 WNB 1.18 - NVwZ-RR 2018, 861 [BVerwG 14.05.2018 - BVerwG 1 WNB 1.18]...

BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 20 F 2.21 - Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht im Rahmen ; Schutz von Informationen nformationen, die Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulassen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.01.2024, Az.: BVerwG 20 F 2.21 Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb;In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 9. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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