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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19 - Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz nur als seltene Ausnahme; Ermittlung des maßgeblichen Kalendermonats, des Bruttokrankengeldes und der Nettovergütung als Berechnungsgrundlagen des tariflichen Krankengeldzuschusses

...Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen ( BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 40 mwN; vgl. zu Grenzen der Auslegung auch BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337).Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ( BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, BAGE 164, 326)...

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BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19 - Überleitung von DRK-Mitarbeitern in neue Entgeltordnung als Höhergruppierung; Anrechnung einer Entgeltsteigerung durch Höhergruppierung auf individuellen Besitzstand nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-DRK; Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses nach § 174 Abs. 1 ZPO

...BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 11, BAGE 126, 237). Danach musste sich der Kläger mit der Abweisung des Antrags auf weitere Jahressonderzahlung nicht ausführlicher als geschehen auseinandersetzen.BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 15). Er hat dann seinen Sicherungszweck erfüllt (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 22)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 - Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung der Betriebsrente des Arbeitgebers bei bestehender Gesamtversorgung aus mehreren Renteneinkünften

...November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11...

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BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 - Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten Zwecken

...Das ist nur dann der Fall, wenn die Hilfe von dem Unternehmen gegenüber körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen direkt erbracht wird ( BAG 22. Mai 2012 - 1 ABR 7/11 - Rn. 22 mwN, BAGE 141, 367).BAG 22. Mai 2012 - 1 ABR 7/11 - Rn. 20, BAGE 141, 367). An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es auch dann, wenn ein etwaiger Gewinn nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden darf und daher lediglich den Charakter einer Rücklage hat ( BAG 22...

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BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 - Unwirksamer Einigungsstellenspruch bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag; Begrenzung der Spruchreichweite der Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen nach dem ArbSchG; Zielsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei den wesentlichen Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung

...Der Mangel in der notwendigen Bestimmung des Regelungsauftrags der Einigungsstelle bewirkt die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs (vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 15, BAGE 159, 12).Das gilt auch für eine Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in den Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 11 f., BAGE 159, 12)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 129/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 127/18 v. 19.11.2019

...Die Aufhebungsvereinbarung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG nach § 134 BGB unwirksam (vgl. hierzu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 54, BAGE 155, 326).Danach treten die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend geltenden Normen einer Betriebsvereinbarung hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück ( BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 44 mwN, BAGE 155, 326)...

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BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17 - Bestellung eines Betriebsfremden als Beisitzer der Einigungsstelle; Unwirksame Bestellung eines Beisitzers der Einigungsstelle bei schwerem Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder

...BAG 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 36, 315). Die Tätigkeit der Einigungsstelle ist auf eine Beseitigung von Konflikten vornehmlich auf dem Weg der Herbeiführung eines für beide Seiten akzeptablen Kompromisses ausgerichtet.Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig ( BAG 15. April 2014 - 3 AZR 114/12 - Rn. 55 mwN, BAGE 148, 42)...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5.November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 [BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10] ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5.November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

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BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18 - Teilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "betriebliches Eingliederungsmanagement"; Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Initiativlast des Arbeitgebers für die Einbindung weiterer Beteiligten am betrieblichen Eingliederungsmanagement

...BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 33, BAGE 153, 318). Eine teilweise - und sei es auf einzelne Regelungen bezogene - Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger nach § 308 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen (vgl.Das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel war ordnungsgemäß eingelegt und begründet (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121)...

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BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19 - Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz nur als seltene Ausnahme; Ermittlung des maßgeblichen Kalendermonats, des Bruttokrankengeldes und der Nettovergütung als Berechnungsgrundlagen des tariflichen Krankengeldzuschusses

BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 - Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung der Betriebsrente des Arbeitgebers bei bestehender Gesamtversorgung aus mehreren Renteneinkünften

BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 - Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten Zwecken