Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 18.01.2024 - BVerwG 5 C 13.22 - Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person; Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.01.2024, Az.: BVerwG 5 C 13.22 Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person; Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen KostenbeitragsStörmer, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß, Dr. Harms und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner für Recht erkannt:...

BVerwG, 18.01.2024 - BVerwG 1 W-VR 22.23 - Mitwirkung eines Soldaten an der AR A1-831/ 0-4007 "Verwendungsfähigkeit 'Individuelle Grundfertigkeiten'"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.01.2024, Az.: BVerwG 1 W-VR 22.23 Mitwirkung eines Soldaten an der AR A1-831/ 0-4007 "Verwendungsfähigkeit 'Individuelle Grundfertigkeiten'"Gericht BVerwG Datum 18.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 22.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12314...

BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 1 B 25.23 - Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Erteilung eines nationalen Visums zur Familienzusammenführung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.01.2024, Az.: BVerwG 1 B 25.23 Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Erteilung eines nationalen Visums zur FamilienzusammenführungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dollinger und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 6.23 - Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der Periodengerechtigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.01.2024, Az.: BVerwG 9 BN 6.23 Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der PeriodengerechtigkeitIn der Normenkontrollsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Sieveking und Prof. Dr. Schübel-Pfister beschlossen:...

BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 4 B 14.23 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.01.2024, Az.: BVerwG 4 B 14.23 Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionIn der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 5.23 - Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.01.2024, Az.: BVerwG 9 BN 5.23 Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für TrinkwasserIn der Normenkontrollsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Sieveking und Prof. Dr. Schübel-Pfister beschlossen:...

BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 1 W-VR 9.23 - Antrag eines Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung; Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen vor den persönlichen Belangen des Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.01.2024, Az.: BVerwG 1 W-VR 9.23 Antrag eines Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung; Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen vor den persönlichen Belangen des SoldatenGericht BVerwG Datum 17.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 9.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12663...

BVerwG, 16.01.2024 - BVerwG 1 WNB 7.22 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Begründung eines Dienstausübungsverbots mit dem Ansehen des Dienstherrn in der Öffentlichkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.01.2024, Az.: BVerwG 1 WNB 7.22 Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Begründung eines Dienstausübungsverbots mit dem Ansehen des Dienstherrn in der ÖffentlichkeitBVerwG, Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 WNB 5.11 - Rn. 2 und vom 12. April 2018 - 2 WNB 1.18 - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht ( BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16...

BVerwG, 16.01.2024 - BVerwG 1 WNB 3.23 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Statthaftigkeit der Rechtsbehelfe gegen die Art der Durchführung einer Vernehmung eines Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.01.2024, Az.: BVerwG 1 WNB 3.23 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Statthaftigkeit der Rechtsbehelfe gegen die Art der Durchführung einer Vernehmung eines SoldatenBVerwG, Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 WNB 5.11 - Rn. 2 und vom 12. April 2018 - 2 WNB 1.18 - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht ( BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16...

BVerwG, 16.01.2024 - BVerwG 1 B 51.23 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Drohen von Obdachlosigkeit eines Ausländers in Bulgarien

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.01.2024, Az.: BVerwG 1 B 51.23 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Drohen von Obdachlosigkeit eines Ausländers in BulgarienBVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 10 ). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben...

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