Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.10.2025 - 1 StR 445/24 - Erfüllung der Voraussetzungen eines großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO; Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: 1 StR 445/24 Erfüllung der Voraussetzungen eines großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO;Verjährungsrechtliche Fragen sind grundsätzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7...

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BGH, 14.10.2025 - 2 StR 502/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 502/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum BeweisantragApril 2025, angebrachter Beweisantrag auf erneute Vernehmung des Geschädigten zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt worden sei, es handle sich tatsächlich nicht um einen Beweisantrag, hat - unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1...

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BGH, 13.10.2025 - X ZR 107/24 - Spenderteil - Schutzfähigkeit des Klagepatents "Spenderteil"; Zurückweisung des in zweiter Instanz gestellten Geheimnisschutzantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.10.2025, Az.: X ZR 107/24 „Spenderteil “ Schutzfähigkeit des Klagepatents "Spenderteil"; Zurückweisung des in zweiter Instanz gestellten GeheimnisschutzantragsDer Senat hat diese Klage auf die Berufung der hiesigen Klägerin abgewiesen, soweit sie sich gegen eine hilfsweise verteidigte Fassung des Patents richtet ( BGH, Urteil vom 14...

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BGH, 13.10.2025 - VIa ZR 909/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.10.2025, Az.: VIa ZR 909/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzEs hat die Berufung zurückgewiesen und davon abgesehen, dem Kläger Gelegenheit zu geben, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens zu berechnen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 26...

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BGH, 13.10.2025 - X ZR 106/24 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit eines Klagepatents "Spendergehäuse für einen Papierhandtuch-Spender"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.10.2025, Az.: X ZR 106/24 Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit eines Klagepatents "Spendergehäuse für einen Papierhandtuch-Spender"Eine gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage hatte in erster Instanz Erfolg. Der Senat hat diese Klage auf die Berufung der hiesigen Klägerin abgewiesen ( BGH, Urteil vom 7. Dezember 2021 - X ZR 111/19 )....

BGH, 10.10.2025 - V ZR 41/24 - Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Verlegung durch die Gebäudeaußenwand verbundene Installation einer Klimaanlage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 41/24 Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Verlegung durch die Gebäudeaußenwand verbundene Installation einer KlimaanlageBGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016, 2504 Rn. 38). Die Beklagten hätten sich dann daran zu halten und dürften die Klimaanlage in den näher bezeichneten Nachtstunden nicht betreiben; ein Nachteil wäre insoweit ausgeräumt...

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BGH, 10.10.2025 - V ZR 192/24 - Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die nachträgliche Genehmigung bestimmter Maßnahmen; Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses bei verbleibender Möglichkeit einer zulässigen Nutzung; Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 192/24 Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die nachträgliche Genehmigung bestimmter Maßnahmen;Gericht BGH Datum 10.10.2025 Aktenzeichen V ZR 192/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25803 Entscheidungsname...

BGH, 10.10.2025 - V ZR 2/24 - Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem Beseitigungsverlangen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 2/24 Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem BeseitigungsverlangenGericht BGH Datum 10.10.2025 Aktenzeichen V ZR 2/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25806 Entscheidungsname...

BGH, 10.10.2025 - V ZR 67/25 - Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem Beseitigungsverlangen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 67/25 Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem BeseitigungsverlangenGericht BGH Datum 10.10.2025 Aktenzeichen V ZR 67/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25805 Entscheidungsname...

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25 - Ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004; Einschluss der Prüfung von Aufhebungsgründen durch eine Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

...Die §§ 1059 , 1060 ZPO stünden nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, NJW 2015, 3234 [BGH 16.04.2015 - I ZB 3/14] [juris Rn. 29 bis 32]) der Vereinbarung eines Verfahrens entsprechend § 321a ZPO nicht entgegen.abgelehnt (oben Rn. 12 f.). Entsprechend den vom Bundesgerichtshof für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätzen ist die Überprüfung dieser Auslegung durch den Senat nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19...

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