Gerichtsbeschlüsse

BFH, 25.08.2022 - X B 96/21 - Bezeichnung eines Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift; Erfolgreiche förmliche Zustellung; Materiell-rechtliche Hilfsbegründung eines Prozessurteils

...ob der betroffene Beteiligte verhandlungs– und/oder reisefähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 04.11.2019 – X B 70/19 , BFH/NV 2020, 226, Rz 10 ff., m.w.N.).Bei natürlichen Personen ist dabei im Hinblick auf ihre Erreichbarkeit die Angabe des tatsächlichen Wohnorts erforderlich ( BFH-Beschluss vom 10.02.2020 – XI B 43/19 , BFH/NV 2020, 773, Rz 10)...

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BFH, 24.08.2022 - XI R 25/20 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen ausschließlich für oder an kranke, behinderte oder verletzte Personen

...Die Revision ist zulässig. Die innerhalb der verlängerten Revisionsbegründungsfrist beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Teile der Revisionsbegründung genügen den gesetzlichen Anforderungen.Denn gerade im Zusammenhang mit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen können sich Überschneidungen mit anderen Steuerbefreiungen ergeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 256, 550 [BFH 07.12.2016 - XI R 5/15] , Rz 25)...

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BFH, 24.08.2022 - X B 31/21 - Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für fehlendes Verschulden bei Mittellosigkeit; Fristgerechte Nachholung einer versäumten Beschwerdeeinlegung; Keine rückwirkende Genehmigung einer von einem nicht postulationsfähigen Kläger persönlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

...Am 06.04.2021 ging beim Bundesfinanzhof (BFH) ein vom nicht postulationsfähigen Kläger persönlich verfasstes Schreiben ein, mit dem er Nichtzulassungsbeschwerde einlegte und die Beiordnung eines beim BFH zugelassenen Vertreters beantragte.Diese Rechtsprechung wird vom BFH allerdings nicht auf die —im vorliegenden Verfahren einschlägige— Wiedereinsetzungsfrist für die Einlegung der Beschwerde übertragen (z.B. BFH-Beschluss vom 31.05.2016 – V B 26/16 , BFH/NV 2016, 1479, Rz 5)...

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BFH, 24.08.2022 - XI R 3/22 - Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

...Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG ist im Streitfall der für einen tauschähnlichen Umsatz erforderliche Bezug zur Arbeitsleistung der Klägerin (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 25/21 , BFH/NV 2022, 1258, Rz 18 und 27) auszuschließen.vom 20.03.2014 – V R 25/11 , BFHE 245, 286, BStBl II 2020, 821, Rz 23; vom 17.03.2022 – XI R 23/21, BFH/NV 2022, 1016 [BFH 15.03.2022 - V R 34/20] , Rz 15)...

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BFH, 24.08.2022 - II R 14/20 - Verfahren der Grundstückswertermittlung für Zwecke der Schenkungssteuer

...Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 05.07.2018 – II B 122/17 , BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660, Rz 19).Bundesfinanzhof Urt. v. 24.08.2022, Az.: II R 14/20 Verfahren der Grundstückswertermittlung für Zwecke der Schenkungssteuer...

BFH, 23.08.2022 - VIII S 3/22 - Formgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge; Übermittlung als elektronisches Dokument; Telefax stellt kein elektronisches Dokument dar

...Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) MünchenECLI ECLI:DE:BFH:2022:B.230822.VIIIS3.22.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 15.10.2021 - AZ: VIII B 37/21 Rechtsgrundlagen...

BFH, 23.08.2022 - VII R 46/20 - Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld durch eine vor Beginn der Verjährung im Rahmen eines Arrestverfahrens ausgebrachte Pfändung

...Hilfsweise, wenn man der Auffassung des FG folgte, sei zu berücksichtigen, dass eine Sicherheitsleistung die Verjährung nur in Höhe der geleisteten Sicherheit unterbreche (Hinweis auf BFH-Urteil vom 09.10.2002 – V R 29/01 , BFH/NV 2003, 143).Baum in eKomm Ab 29.12.2020, § 231 AO, Rz 1 und 18 (Aktualisierung v. 06.04.2022); offengelassen im BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 143 [BFH 09.10.2002 - V R 29/01] , unter II.2.b; anderer Ansicht: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 231 Rz 15)...

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BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO; Anfechtung von Verfügungen über das Konto eines Ehegatten gem. § 3 AnfG

...Diese verstoße weder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze noch sei sie willkürlich. Daran sei der Bundesfinanzhof (BFH) nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden.Soweit nach dem BFH (Urteil in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906 [BFH 29.08.1991 - V R 78/86] , unter B.II.2.a; ebenso BFH-Urteil vom 22.01.1993 – III R 92/89 , BFH/NV 1993, 455, unter Entscheidungsgründe 2.c in den Normen...

BFH, 23.08.2022 - VII R 25/20 - Vorlage an den EuGH betreffend die Tarifierung von Kälberhütten

...Bundesfinanzhof v. 23.08.2022, Az.: VII R 25/20 Vorlage an den EuGH betreffend die Tarifierung von KälberhüttenFundstellen BFH/NV 2023, 491-495 DStRE 2023, 377 RdW 2023, 734 Amtlicher Leitsatz 1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss?...

BFH, 18.08.2022 - V R 49/19 - Zulässigkeit einer Konkurrentenklage; Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit eines am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnehmenden Wäschereibetriebes

...Der Bundesfinanzhof (BFH) stelle in seinem Urteil vom 27.11.2013 – I R 17/12 (BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68, Rz 44 f.) auf den nachhaltigen Mittelbedarf ab; dieser umfasse auch die Tilgung der langfristigen Kredite.BFH-Urteil vom 15.10.1997 – I R 10/92 (BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, unter II.B.5.) nicht nur ein Konkurrenzverhältnis schlüssig darzulegen (BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63...