Gerichtsbeschlüsse

BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ( BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26 mwN, BAGE 160, 296)...

.......

BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit; Zeitanteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit; Arbeitsvertragliche Dispositionsfreiheit für vertragliche Mehrurlaubsansprüche in der Altersteilzeit

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 16, 32 ff.). Darüber hinaus gelten Besonderheiten für Urlaubsansprüche, die von Kürzungsregelungen wie in § 4 ArbPlSchG oder § 4 Abs. 4 PflegeZG erfasst werden ( BAG 19...

.......

BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19 - Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Bestimmtheitsanforderungen im Klageantrag bei Klage auf leidens- und behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB bei Vertragsanpassungen

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht ( BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, BAGE 130, 195)...

.......

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall

...gleichzeitig muss ein Gesundheitsschaden als ein den Versicherungsfall konstituierendes Merkmal eingetreten sein ( BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 110, 195).Da diese erst und nur durch die Verletzung des Versicherten verursacht worden sind, gehören sie zum Personenschaden (vgl. BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 110, 195)...

.......

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

...In einem solchen Fall muss es den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben, eine bestehende Regelungslücke zu schließen (vgl. etwa BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 46, BAGE 148, 323).Insoweit ist die frühere abweichende Rechtsprechung des Fünften Senats (vgl. etwa BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) überholt...

.......

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 293/18 v. 28.11.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.11.2019, Az.: 8 AZR 278/18 Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 293/18 v. 28.11.2011953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 25...

.......

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit

...1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 25.Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss ( BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 163, 309)...

.......

BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung bei einer Sachrüge; Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG

...September 2016 entgegenzuwirken ( BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 25; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 89; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 f., BAGE 164, 201).September 2016 (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden...

.......

BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18 - Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 399/18 v. 27.11.2019

...September 2016 entgegenzuwirken ( BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 25; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 89; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 f., BAGE 164, 201).(5) Das SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ( BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 30 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 57; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 63 ff., BAGE 164, 201)....

BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18 - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag; Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage; Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG

...Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Kläger offensichtlich keine gerichtliche Hilfe (mehr) braucht, um sein Ziel zu erreichen ( BAG 26.BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 77 ff., BAGE 164, 201). Es entsprach der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren...

.......