Gerichtsbeschlüsse

BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17 - Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei Stichtagsregelung einer neuen Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung; Festlegung des betriebsrentenfähigen Einkommens durch den Arbeitgeber; Leistungsbestimmungsrecht und Begrenzung des betriebsrentenfähigen Einkommens

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr.(3) Es liegt auch kein Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip vor, denn die Regelungen der GBV 1994 entfalten für den Kläger von vornherein keine unmittelbare und zwingende Wirkung, da er nicht in ihren Geltungsbereich fällt (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 26, BAGE 155, 326)....

BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18 - Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG; Voraussetzungen des Entfalls der Rentenanpassung bei Verwendung aller Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; Änderungsvorbehalte in Versorgungsregelungen zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse; Zufluss von Überschussanteilen auf den Rentenbestand i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; Versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Betriebsrentnern und Versorgungsanwärtern; Betriebliche Altersversorgung und Sterbegeld

...BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 18; sowie insbes. 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 110, 45; 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 113, 121).Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr...

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BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer

...BAG 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 22 ff., BAGE 152, 363). Eines neuen bzw. ergänzten Nachweises bedarf es nur - aber auch immer - dann, wenn Änderungen im Gesellschafterbestand oder in den Vertretungsverhältnissen zu verzeichnen sind (vgl.Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 32, BAGE 140, 64). Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB ( BAG 13...

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BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19 - Sittenwidrigkeit einer Kündigung nur bei besonderer Verwerflichkeit der Gesamtumstände des Einzelfalles; Vorgreiflichkeit des § 1 KSchG vor dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB; Grundrechtspositionen des Kleinunternehmers bei der Beurteilung einer Kündigung im Rahmen der §§ 138, 242 BGB; Hohe Anforderungen an die Willkürlichkeit einer Kündigung; Zugang der Kündigung als maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ihrer Wirksamkeit

...Zu OS 4.: Fortführung von BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Zu OS 5.: Anschluss an und Fortentwicklung von BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Dezember 2019 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor als Vorsitzende, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 - Prozessuale Geständnisfiktion bei Nichtbestreiten von Rechtstatsachen; Keine Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit des Beauftragten für den Datenschutz; Schwellenwert der Beschäftigten und Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz; Nachwirkender Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz

...Der Senat ist an die übereinstimmende Rechtsauffassung von Parteien nicht gebunden. Die Gerichte können auch zugunsten einer Partei von deren Rechtsmeinung abweichen ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 21, BAGE 149, 18).Im Gebrauch des betreffenden Rechtsbegriffs durch das Landesarbeitsgericht kann dann die komprimierte Feststellung der mit ihm regelmäßig verbundenen Tatsachen iSv. § 559 Abs. 2 ZPO zu erblicken sein ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 22, BAGE 149, 18)...

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BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - Verhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO; Bestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Bedrohungen und Verunglimpfungen des Arbeitgebers als grober Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten; Werturteile als Gegenstand der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Kein Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für Schmähkritik

...Insoweit liegt aber eine offenkundige und unschädliche Falschbezeichnung vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen wäre (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 75/13 - Rn. 28, BAGE 148, 129).Unschädlich ist es, wenn bei dieser andere ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben als beim zweiten Berufungsurteil (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 75/13 - Rn. 22 ff., BAGE 148, 129)...

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BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150)...

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BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19 - Begründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im Arbeitsgerichtsprozess; Organisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im Anwaltsbüro

...April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 24.BAG 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - Rn. 10; 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 6, BAGE 121, 52). Dabei ist auszuführen, welche abstrakte Interpretation das Landesarbeitsgericht bei Behandlung der Rechtsfrage vorgenommen hat (vgl. BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 4 mwN)...

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BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19 - Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit; Tariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung der tariflichen Regelarbeitszeit; Unschädliche Zuvielforderung bezüglich tariflicher Vorgaben; Wirksame Übermittlung eines Vertragsänderungsbegehrens per Telefax trotz vorgeschriebener Schriftform

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet ( BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 24, BAGE 164, 307)...

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BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ( BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26 mwN, BAGE 160, 296)...

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