Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1764/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerden (hier: Zulassung der Berufung zur Auslegung von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.12.2020, Az.: 1 BvR 1764/20 Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerden (hier: Zulassung der Berufung zur Auslegung von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201210.1bvr176420 Verfahrensgang vorgehend OVG Berlin-Brandenburg - 24.06.2020 - AZ: 9 N 61.18...

BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

...BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102 f.>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr).BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09] <326 f.>). Diese Obliegenheit besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl...

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BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 - Beeinträchtigung des Grundrechts eines Verlegers auf Pressefreiheit durch die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellungen in seiner Zeitschrift; Äußerungen in einem Artikel über Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen als Werturteil

...BVerfGE 90, 241 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] <247>; 94, 1 <8>), handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl.Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 61, 1 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]...

BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2734/20 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verbots einer Versammlung auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn

...BVerfGE 123, 267 <329>; BVerfGK 20, 327 <329>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1393/10 -, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3.BVerfGE 128, 226 <251>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, Rn. 5). Dies ist neben dem öffentlichen Straßenraum auch bei außerhalb hiervon gelegenen Stätten der Fall, sofern dort in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen, nicht aber beispielsweise in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, nicht für die Allgemeinheit geöffneten Anlagen (vgl. BVerfGE 128, 226 <251 f.>)...

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BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19 - Bindung der Justizvollzugsanstalt an das Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Einsichtnahme in den Haftraum durch ein in der Wand angebrachtes Sichtfenster

...BVerfGE 67, 43 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83] <58>; stRspr). Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl.BVerfGE 77, 275 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85] <284>) und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl...

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BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20 - Geeignetheit der Begründung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.12.2020, Az.: 1 BvR 2360/20 Geeignetheit der Begründung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der BefangenheitDie bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 38/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.12.2020, Az.: 2 BvC 38/19 Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201208.2bvc003819 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19 - Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens des Schriftzugs "FCK BFE" gegenüber Beamten einer Beweissicherungseinheit und Festnahmeeinheit (BFE); Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 54, 129 [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77] <138 f.>; 61, 1 <7 f.>; 93, 266 <289 f.>; stRspr).Bundesverfassungsgericht...

BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft (hier: Toilette mit Vorhang ohne feste Abtrennung und Abluft im Haftraum bei Doppelbelegung)

...BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] <429>; 22, 267 <273>; 27, 248 <251>; 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; 86, 133 <145 f.>) und zum Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl.BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] <429>; 84, 188 <190>; stRspr) und schützt, dass die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (vgl. exemplarisch BVerfGE 86, 133 <145>)....

BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19 - Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages)

...Der Beschwerdeführer legt auch nicht hinreichend dar, dass sich der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 305 [BVerfG 26.01.1972 - 2 BvR 255/67] <309 f.>; BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 89, 155 <171>; BVerfGK 20, 327 <329>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein könnten (vgl...

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