Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.09.2022 - IX R 9/21 - Abzugsfähigkeit einer Abstandszahlung an den dinglich Wohnberechtigten an einem Erbbaurecht zum Zwecke der Möglichkeit der Vermietung als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

...Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 26.01.2011 – IX R 24/10 (BFH/NV 2011, 1480) und vom 11.12.2012 – IX R 28/12 (BFH/NV 2013, 914) eine Überlagerung des (ursprünglichen) Veranlassungszusammenhangs für möglich erachtet habe, wenn Aufwendungen nicht nurDies entspreche auch im Ergebnis der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1480 [BFH 26.01.2011 - IX R 24/10] , und in BFH/NV 2013, 914 [BFH 11.12.2012 - IX R 28/12] )...

.......

BFH, 20.09.2022 - IX R 29/21 - Sofortige Abzugsfähigkeit von Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Kündigung und Räumung der Wohnung zur Erleichterung von Renovierungsarbeiten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

...b) Vor diesem Hintergrund können sich das FA und das FG auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Klägerin die Mieterabfindungen nach den —für den Bundesfinanzhof (BFH) bindenden (BFH-Urteil vom 01.10.1975 – I R 243/73 , BFHE 117, 153, BStBl II 1976, 184). Ebenso sind Abfindungen an Mieter Herstellungskosten, wenn sie dazu dienen, die bis dahin vermieteten Gebäude abbrechen und ohne entgegenstehende Rechte Dritter ein neues Gebäude errichten zu können (vgl. BFH-Urteil vom 09.02.1983 – I R 29/79...

BFH, 20.09.2022 - VIII B 85/21 - Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift in einer Klageschrift; Unheilbare Unzulässigkeit einer Klage nach Verstreichen einer Ausschlussfrist; Keine konkludente Fristverlängerung

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehört dazu bei natürlichen Personen —vorbehaltlich von Ausnahmefällen— die Angabe der tatsächlichen Wohnanschrift oder die Angabe der Anschrift von Geschäftsräumen, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann und die mitunter auch als "ladungsfähige Anschrift" bezeichnet wird ( BFH-Beschlüsse vom 29.01.2018 – X B 122/17 , BFH/NV 2018, 630, Rz 23;All dies gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird (vgl. etwa BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 630, Rz 23; in BFH/NV 2015, 1423, Rz 11, und in BFH/NV 2021, 321, Rz 40, jeweils m.w.N.)...

.......

BFH, 20.09.2022 - VI B 1/22 - Sachaufklärungsrüge nach unterlassenen Beweisanträgen; Prozessuale Pflichten eines fachkundig vertretenen Beteiligten; Voraussetzungen für die Verletzung der Sachaufklärungspflicht

...Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 07.07.2014 – X B 134/13 , Rz 11).BFH-Beschlüsse vom 17.02.2005 – X B 178/03 , BFH/NV 2005, 1121, und vom 22.04.2009 – I B 162/08 , BFH/NV 2009, 1458)...

.......

BFH, 20.09.2022 - VIII B 135/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unzureichende tatsächliche Feststellungen zum Sachverhalt; Anrechnung eines Darlehens

...Es darf auch nicht von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgehen, der in den Akten keine Stütze findet oder der nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 1077 [BFH 23.04.2020 - X B 156/19] , Rz 11).Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu berücksichtigen ( BFH-Beschluss vom 23.04.2020 – X B 156/19 , BFH/NV 2020, 1077, Rz 10, m.w.N.)...

.......

BFH, 15.09.2022 - IX B 27/22 - Keine Rüge der sachlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Aufwendungen für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt; Kein Abzug als vorab entstandene Werbungskosten

...Mit solchen Rügen kann der Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 19.06.2002 – IX B 74/01 , BFH/NV 2002, 1331); sie sind der Revision vorbehalten.BFH-Urteil vom 04.06.1996 – IX R 84/94 , BFH/NV 1996, 808, m.w.N.)...

.......

BFH, 15.09.2022 - IX B 69/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtsfrage zu ausgelaufenem Recht; Besondere Darlegung der noch zukünftigen Bedeutung ausgelaufenen Rechts

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.Die nicht weiter begründete oder belegte Behauptung, die Fallgestaltung betreffe eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, reicht dazu nicht (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2022, 23 [BFH 29.03.2018 - I B 79/17] , Rz 10)...

.......

BFH, 14.09.2022 - I R 47/19 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns der Muttergesellschaft aus dem Verzicht einer Tochtergesellschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung

...Beistatuten der Stiftung nach dem im Streitfall insoweit anwendbaren liechtensteinischen Recht ergibt (Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1588 [BFH 08.02.2017 - I R 55/14]) – dies umfasst aufgrund einer Kapitalerhöhung entstehende Bezugsrechte (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 21.09.2004 – IX R 36/01 , BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12) oder abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" (dazu BFH-Urteile vom 21.01.1999 – IV R 27/97...

BFH, 14.09.2022 - I R 13/20 - Hinzurechnung der Aufwendungen für die Geschäftsführung innerhalb einer KGaA zu deren Gewerbeertrag

...als Konsequenz ist es unerheblich, ob die persönlich haftenden Gesellschafter als Geschäftsführer oder nur als Angestellte tätig sind (Senatsurteile in BFH/NV 2010, 462 [BFH 06.10.2009 - I R 102/06] ; vom 07.12.2011 – I R 5/11 , BFH/NV 2012, 556).[BFH 31.10.1990 - I R 32/86] (ähnlich Senatsurteil in BFH/NV 2010, 462 [BFH 06.10.2009 - I R 102/06]...

BFH, 13.09.2022 - XI R 33/20 - Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung innerhalb einer Organschaft

...BFH-Urteile vom 21.09.1995 – IV R 96/94 , BFHE 179, 66, BStBl II 1996, 85; vom 19.12.2002 – IV R 47/01 , BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507, und vom 04.11.2021 – VI R 26/19 , BFH/NV 2022, 417).BFH-Urteile vom 04.10.1984 – IV R 195/83 , BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133; vom 01.02.1990 – IV R 45/89 , BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625, und in BFH/NV 2022, 417, Rz 15). § 15 Abs. 4 EStG ist auch auf Kapitalgesellschaften anwendbar ( BFH-Urteil vom 08.11.2000 – I R 10/98 , BFHE 193, 406 [BFH 08.11.2000 - I R 6/96]...