Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.09.2022 - VII B 183/21 - Herstellung und Vertrieb von Fleischerzeugnissen; Durchführung konkreter Prüfungsmaßnahmen durch die Zollverwaltung; Entstehen eines Rechtsverhältnisses; Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...vorliegenden Fall nicht nur auf eine rechtsgutachterliche Stellungnahme des FG hinausliefe (vgl. dazu Senatsbeschluss in BFH/NV 2022, 514 [BFH 10.02.2022 - VII B 85/21] , Rz 43; Senatsurteil vom 28.11.2017 – VII R 30/15 , BFH/NV 2018, 405, Rz 14, m.w.N.).Senatsbeschlüsse vom 27.01.2016 – VII B 119/15 , BFH/NV 2016, 1586, Rz 39, und vom 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV), BFH/NV 2020, 1104 [BFH 15.05.2020 - IX B 119/19] , Rz 36)...

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BFH, 22.09.2022 - III R 38/20 - Voraussetzungen des Erlöschens von Kindergeldansprüchen im Hinblick auf Leistungen des Jobcenters und dessen Erstattungsansprüche gegen die Familienkasse

...(1) Umstände und Form der Kenntniserlangung sind nicht von Bedeutung (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145 [BFH 05.06.2014 - VI R 15/12] , Rz 22;Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 18.08.2020 – VII R 39/19 , BFH/NV 2021, 329, Rz 22, m.w.N.), der von einem Erlöschen (vgl...

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BFH, 22.09.2022 - III R 23/21 - Wahrung der Antragsfrist gem. § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nach Erlass eines den gesamten streitigen Zeitraum umfassenden Abhilfebescheides im Zuge eines Rechtsstreits

...nur insoweit Verfahrensgegenstand werden, als er sich auf Zeiträume bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bezieht (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 07.03.2013 – V R 61/10 , BFHE 240, 361, BStBl II 2014, 475 [BFH 07.03.2013 - V R 61/10]Senatsbeschluss vom 19.12.2008 – III B 163/07 , BFH/NV 2009, 578 [BFH 19.12.2008 - III B 163/07] , unter II.1.). Für die Zeit ab April 2018 hatte die Familienkasse noch keine den Kläger belastende Entscheidung getroffen...

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BFH, 20.09.2022 - VIII B 103/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung und Bescheidung eines Klagebegehrens; Uneingeschränkte Nachprüfbarkeit der Auslegung einer prozessualen Willenserklärung durch das FG

...BFH/NV 2022, 1282-1284 Amtlicher Leitsatz NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO , § 25 Abs. 4 EStG , § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich mit den in der bisherigen BFH-Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine wirtschaftliche und persönliche Unzumutbarkeit i.S. des Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 14.12.2021 – VIII B 50/21 , BFH/NV 2022, 598, Rz 9, 10, m.w.N.)...

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BFH, 20.09.2022 - VIII B 65/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden an einen bestellten Bevollmächtigten

...der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Beschwerdeschrift (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 11.01.2016 – X B 153/14 , BFH/NV 2016, 928, Rz 17). —und der Rechtsprechung des BFH—, dass im Falle einer nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilten Empfangsvollmacht —wie im Streitfall— die Bekanntgabe (geänderter) Gewinnfeststellungsbescheide an den bestellten Bevollmächtigten auch nach Ausscheiden eines Gesellschafters (ungeachtet der Regelung in § 183 Abs. 2 AO ) wirksam ist, solange der Feststellungsbeteiligte die Empfangsvollmacht —wie im Streitfall— gegenüber dem zuständigen Finanzamt nicht widerruft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28.03.2000 – VIII R 6/99 , BFH/NV 2000, 1074, unter II.2.c; vom...

BFH, 20.09.2022 - IX R 12/21 - Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in die Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie für das Gebäude zum Zwecke der Ermittlung der AfA

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei bei selbstgenutzten und bei vermieteten Eigentumswohnungen (im Privatvermögen) und Mehrfamilienhäusern grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung unter Anwendung des Sachwertverfahrens angebracht.BFH-Urteil vom 11.02.2003 – IX R 13/00 , BFH/NV 2003, 769, unter II.2.a). Ferner hat der Senat stets betont, dass nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden sei, welches Wertermittlungsverfahren anzuwenden ist...

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BFH, 20.09.2022 - IX R 18/21 - Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der wechselseitigen Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Zuge einer Anteilsrotation bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

...Zum anderen machte der Kläger unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.12.2010 – IX R 40/09 (BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427) geltend, eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S. des § 42 AO liege nicht vor.BFH-Urteil vom 22.07.2008 – IX R 61/05 , BFH/NV 2008, 2004, m.w.N.); vor diesem Hintergrund wäre ein Veräußerungsgewinn des Klägers grundsätzlich für den genannten Zeitpunkt (und mithin erst im Veranlagungszeitraum 2018) zu ermitteln;...

BFH, 20.09.2022 - II B 3/22 (AdV) - Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Entstehung von Säumniszuschlägen; Besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse

...treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 05.07.2018 – II B 122/17 , BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660, Rz 10, m.w.N.). Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18liegt, wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte, wenn der BFH die vom Steuerpflichtigen als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte, wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage oder um ausgelaufenes Recht geht (z.B. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/09...

BFH, 20.09.2022 - II B 2/22 - Auslösung des Ansatzes nicht abziehbarer Betriebsausgaben durch den steuerbaren Veräußerungsgewinn in einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung

...Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.01.2022 – II B 49/21 , BFH/NV 2022, 420, Rz 6, m.w.N.).Bundesfinanzhof Beschl. v. 20.09.2022, Az.: II B 2/22 Auslösung des Ansatzes nicht abziehbarer Betriebsausgaben durch den steuerbaren Veräußerungsgewinn in einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung...

BFH, 20.09.2022 - VIII B 82/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verzicht auf eine Beweiserhebung zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt; Wirkung einer Wahrunterstellung

...Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 12.02.2018 – X B 64/17 , BFH/NV 2018, 538, Rz 10, 11).Ein substantiierter Beweisantrag setzt jedoch voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden ( BFH-Beschluss vom 17.07.2014 – XI B 87/13 , BFH/NV 2014, 1891, Rz 22)...

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