Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Streitgegenstand bei Haupt- und Hilfsantrag; Ruhestand mit Regelaltersrente für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung in Ausübung der Tarifautonomie; Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im Verfassungsrang; Vorrang der gesetzes- und verfassungskonformen Auslegung von Tarifnormen vor Entscheidung ihrer Unwirksamkeit; Beachtung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien durch die Gerichte; Verfassungsmäßigkeit der Freistellungsregelung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst gem. § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT-V

...Juli 2019 - 6 AZR 460/18 - Rn. 29; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; grundlegend BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. zu einer Beschränkung des Hausrechts in Fußballstadien durch den Gleichheitssatz BVerfG 11.Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung ( BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 17; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 38, BAGE 124, 1)...

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BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 511/18 - Ausschluss von Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage; Durchbrechung der materiellen Rechtskraft eines Urteils wegen vorsätzlichen sittenwidrigen oder arglistigen Verhaltens; Strenge Anforderungen an die Herbeiführung einer vorsätzlich sittenwidrig oder arglistig erlangten Rechtsposition; Einzelfallbewertung bei Beeinflussung des Gerichts durch Äußerung unzutreffender Rechtsansichten

...Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht seine Annahme, dass der von der Beklagten zu 1. vorgetragene Sachverhalt als eine schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlung iSv. Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GrO angesehen werden könne, damit begründet, dass mit Art. 4 und Art. 5 der GrO entschieden sei, welche kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu legen seien und welche Schwere dem Loyalitätsverstoß zukomme, und dass die katholische Kirche befugt gewesen sei, den ihr angehörenden katholischen Arbeitnehmern durch Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrO aufzuerlegen, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre, zu denen auch die herausragende Bedeutung der Ehe als Sakrament gehöre, anzuerkennen und zu beachten ( BAG 16.Dezember 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19 - Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L; Nebentätigkeitsverbot bei Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen des öffentlichen Arbeitgebers; Vorrang des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Integrität des Arbeitgebers vor entgeltlicher Nebentätigkeit des Arbeitnehmers

...Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Untersagung der Nebentätigkeit durch die Beklagte ( BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 12, BAGE 134, 43; 28. Februar 2002 - 6 AZR 357/01 - zu I der Gründe).Zu OS 1.: vgl. BVerfG 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 [BVerfG 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01] ; BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - BAGE 134, 43; 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 - BAGE 98, 123...

BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17 - Zulässige Durchschnittsbeitragsklage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Geltung des § 7 SokaSiG ohne Kollision mit der Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG v. 18.12.2019 10 AZR 322/17

...Die Beschränkung auf die Baubranche verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 57; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 63 ff., BAGE 164, 201).Juni 2016 - 23646/09 - [Geotech Kancev GmbH gegen Deutschland]; Fortführung von BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289...

BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17 - Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige Beitragsforderungen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Keine Kollision des § 7 SokaSiG mit der Europäischen Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 322/17 v. 18.12.2019

...September 2016 festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2013 II unwirksam ist (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ).September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) entsprach es der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass die Verfahrenstarifverträge wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren...

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BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18 - Ausbauarbeiten an Rohrleitungen als sonstige bauliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2011; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiG

...Zu OS 2.: Weiterführung von BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - Zu OS 3.: Fortführung und Weiterentwicklung von BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - BAGE 164, 201Dezember 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17 - Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige Beitragsforderungen; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft; Keine Kollision des § 7 SokaSiG mit der Europäischen Grundrechtecharta; Keine Verletzung des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV durch das SokaSiG; Kein Verstoß des SokaSiG gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Schutz des Eigentums aus der EMRK

...September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) entsprach es der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass die Verfahrenstarifverträge wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren.September 2016 festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2013 II unwirksam ist (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] )...

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BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18 - Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG

...Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 50; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51, BAGE 164, 201). Ein Vertrauen, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist daher nicht schutzwürdig ( BAG 18.Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 f., BAGE 164, 201). Die gerichtliche Kontrolle von Allgemeinverbindlicherklärungen findet nach wie vor statt (zB BAG 20...

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BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18 - Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Auskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gem. § 106 Abs. 2 BetrVG; Keine Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG bei Verstoß gegen das Schriftformerfordernis

...Der diesem Begehren entsprechende Antrag ist auf eine Feststellung zu richten, da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs lediglich feststellende Wirkung hat (vgl. etwa BAG 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 - Rn. 27 mwN, BAGE 154, 322).BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330; Fitting 29. Aufl. § 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19; DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 13; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/Kania 20. Aufl...

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BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18 - Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Keine Rechtsanalogie von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Ausweitung der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses; Unionsrechtliche Differenzierung zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen bei der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

...Der diesem Begehren entsprechende Antrag ist auf eine Feststellung zu richten, da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs lediglich feststellende Wirkung hat (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 - Rn. 27 mwN, BAGE 154, 322).BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330; Fitting 29. Aufl. § 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19; DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 1; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/Kania 20. Aufl...

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