...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 2 StR 428/25 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionGericht BGH Datum 15.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 428/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26155 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 2 StR 558/25 Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer EntziehungsanstaltEs kommt damit nicht mehr darauf an, dass nach ständiger Rechtsprechung - insbesondere haftbedingte - Intervalle der Abstinenz der Feststellung eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht entgegenstehen ( BGH, Beschlüsse vom 28...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: XII ZB 279/25 Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer UmgangsregelungGericht BGH Datum 15.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 279/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30131...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 6 StR 441/25 Einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge ; Keine Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen aus früheren Erkenntnissen nach § 55 Abs. 2 StGBDie Einziehungsanordnung des Amtsgerichts hat sich erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 StR 184/24 , Rn. 4), so dass der Senat den Ausspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entfallen lässt...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.10.2025, Az.: 1 StR 146/25 Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung; Tatbestand der GeiselnahmeGericht BGH Datum 15.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 146/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 30558 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 2 StR 448/25 Aufhebung der Strafaussprüche; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Schuldspruch wegen Betruges, Nötigung und wegen DiebstahlsDie daraus resultierende gesamtschuldnerische Haftung ist, ohne dass es einer namentlichen Bezeichnung des mithaftenden Gesamtschuldners bedürfte, im Tenor zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 7...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 2 StR 408/25 Vorliegen der Voraussetzungen einer AufklärungshilfeGericht BGH Datum 15.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 408/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26154 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 3 StR 484/24 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisationenBGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 , juris Rn. 10 mwN). Ergänzend ist hier zu berücksichtigen, dass sich das Landgericht in den Urteilsgründen bereits mit dem Gesichtspunkt befasst hat...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: X ZR 141/23 „Stell- und Regelantrieb“ Zulässigkeit der Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele; Patentfähigkeit des Streitpatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als ErfindungEntscheidend ist, was der Fachmann diesen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BGH, Urteil vom 11...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 137/25 Unterbrechung des Verfahrens im Anwaltsprozess bei Versterben des einzigen zu ihrer Vertretung befugten Rechtsanwalts einer Partei BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05 , BGHZ 172, 250 Rn. 7 f., 13 ). Die Berufungsentscheidung ist dann ohne Sachprüfung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl...
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