Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen angeordnete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Erschöpfung des Rechtswegs i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität

...BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09] <327 Rn. 44>). Da es sich hier um eine untergesetzliche Norm handelt, kann Rechtsschutz auch im Hinblick auf spezifisch verfassungsrechtliche Fragen durch die Fachgerichtsbarkeit erlangt werden (vgl.BVerfGE 123, 148 [BVerfG 12.05.2009 - 2 BvR 890/06] <172>; 134, 242 <285 Rn. 150>; stRspr)...

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BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvC 13/19 - Ableitung der Besorgnis der Befangenheit aus der bloßen vorhergehenden amtlichen und politischen Tätigkeit eines Richters i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

...BVerfGE 42, 88 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] <90>). Weitere Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich.BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]...

BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvR 852/20 - Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (hier: Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien ergangenen Freiheitsstrafe)

...BVerfGE 21, 50; 89, 113 [BVerfG 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92] <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.01.2021, Az.: 2 BvR 852/20 Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (hier: Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien ergangenen Freiheitsstrafe)...

BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20 - Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt.eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09]...

BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20 - Streit um eine Haftverlegung; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA; Unzumutbarkeit der Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gem §§ 109, 115 StVollzG gegen eine Haftverlegung

...BVerfGE 67, 43 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83] <58>; stRspr). Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl.BVerfGE 77, 275 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85] <284>) und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl...

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BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit der Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage im Fall von Parlamentsgesetzen; Vorgelagerte Auslegung des Fachrechts; Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

...BVerfGE 74, 102 [BVerfG 13.01.1987 - 2 BvR 209/84] <113>; 77, 381 <401>; 81, 22 <27>; 114, 258 <279>; 115, 81 <91 f.>; 123, 148 <172>; 134, 242 <285 Rn. 150>; stRspr).Auch bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden soll hierdurch der Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht entsprochen und das Bundesverfassungsgericht durch eine vorherige Befassung der Fachgerichte entlastet werden (vgl...

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BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte mangels Beschwerdebefugnis; Fehlende Betroffenheit des Einzelnen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wegen der Möglichkeit der Verweigerung der Einwilligung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte

...BVerfGE 33, 247 [BVerfG 28.06.1972 - 1 BvR 275/68] <258 f.>). Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl.Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 [BVerfG 19.12.1951 - 1 BvR. 220/51]...

BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 160/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag wegen Drohens eines Rechtsverlusts (hier: Sicherung der möglichen Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.12.2020, Az.: 1 BvQ 160/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag wegen Drohens eines Rechtsverlusts (hier: Sicherung der möglichen Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen)Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach...

BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20 - Folgenabwägung der Belastungen des Kindes durch die bei Erlass der einstweiligen Anordnung zu erwartenden Aufenthaltswechsel als schwerwiegender im Verhältnis zur geringeren Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung durch die Mutter

...BVerfGE 87, 107 [BVerfG 24.08.1992 - 2 BvE 1/92] <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl.BVerfGE 34, 211 [BVerfG 24.01.1973 - 1 BvR 16/73] <216>; 36, 37 <40>). Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trügen (BVerfG, Beschluss der 1...

BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 161/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag wegen Drohens eines Rechtsverlusts (hier: Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.12.2020, Az.: 1 BvQ 161/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag wegen Drohens eines Rechtsverlusts (hier: Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen)Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 28. Dezember 2020 vollständig beim Gericht eingegangenen Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach...