Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 - Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als unvertretbare Handlung im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts; Unmöglichkeit als zulässiger Einwand im Zwangsvollstreckungsrecht; Auslegungsquellen für einen Vollstreckungstitel; Bestimmtheitsanforderungen eines auf Beschäftigung gerichteten Vollstreckungstitels

...a) Bei der begehrten Beschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann ( BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 13, BAGE 130, 195). Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Damit ist die titulierte Tätigkeit unmöglich geworden iSv. § 275 Abs. 1 BGB ( BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 20 ff., BAGE 162, 221)...

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BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18 - Zulässige Ergänzung unvollständiger Informationen durch den Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren; Inhalt und Anforderungen an eine "Stationsleitung" im TVöD/VKA Teil B XII; Entgeltordnung; Abgrenzung zwischen ständiger Vertretung und bloßer Abwesenheits- oder Verhinderungsvertretung; Tarifliche Bewertung des Arbeitsvorgangs "Teamleiter/in"

...Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 42, BAGE 164, 326 [BAG 12.12.2018 - 4 AZR 147/17] ), soweit es überhaupt noch eines Rückgriffs hierauf bedarf.Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326). Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen (vgl. zuletzt BAG 20...

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BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19 - Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Änderung der tariflichen Stufenzuordnung als Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Gerichtliche Prüfung der Einwände und Rechtsnormen im Zustimmungsersetzungsverfahren; Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten; Grenzen der Tarifautonomie und Dispositionsbefugnis der Tarifparteien bei Gesetzesverletzungen

...BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 17, BAGE 151, 27 [BAG 17.02.2015 - 1 ABR 45/13] ). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Zulassung der Anschlussbeschwerde ist nach § 81 Abs. 3 Satz 3 , § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG unanfechtbar.Verglichen werden dann nicht die unterschiedlichen Gruppen Teilzeitbeschäftigter, sondern eine bestimmte Personengruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Vollzeitbeschäftigten ( BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22, BAGE 122, 215)...

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BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhaftem Bewerbungsverfahren; Darlegungs- und Beweislast des zurückgewiesenen Bewerbers im Schadensersatzprozess

...Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Die klagende Partei darf in einem solchen Fall nicht auf monatliche Leistungsklagen für zukünftige Zeiträume verwiesen werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 19, BAGE 126, 26)...

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BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18 - Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II; Wiedereinstellungspflicht der Bundesagentur für Arbeit; Wiedereinstellungsvorschlag nach § 6c Abs. 1 SGB II als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Positive Erklärung als Zustimmung der zur Wiedereinstellung vorgeschlagenen Arbeitnehmer; Kontrahierungszwang der Bundesagentur für Arbeit

...Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 51, BAGE 165, 278 [BAG 31.01.2019 - 8 AZR 410/13] ) - regeln, sind sie mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu grundl. und im Einzelnen BAG 31...

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BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer nach § 22 AGG vermuteten Benachteiligung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer Kappungsgrenze

...BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15] ). Besondere Umstände, weshalb die Ablehnung im vorliegenden Fall ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre, sind nicht ersichtlich.Im Einzelnen gelten im Hinblick auf das Verbot der Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF die Regelungen des AGG (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 16 - 18, BAGE 156, 107)...

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BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot bei Betriebsratstätigkeit; Entwicklung des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern; Beachtung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung bei Betriebsratsmitgliedern

...Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Soweit sich in der Zukunft die für die Vergütung des Klägers maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 24, BAGE 144, 160)...

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BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 323/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Ansprüche durch das SokaSiG als Rechtsgrund i. S. d. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene inländische Betriebe der Bauwirtschaft

...September 2016 (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden.Die tarifgebundenen Betriebe müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien ( BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 44; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 65, BAGE 164, 201)...

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BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen; Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden Gleichstellungsverfahrens

...Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316). Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht ( BAG 27.Juli 1983 - 2 AZR 122/82 - BAGE 43, 210 [BAG 28.07.1983 - 2 AZR 122/82] zur entsprechenden Vorschrift im SchwbG; Pahlen in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 178 Rn. 9 mwN)...

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BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18 - Kalenderjahrbezogene Beitragsansprüche der Sozialkassen im Baugewerbe; Arbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung des betrieblichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (VTV); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG; Kostenentscheidung bei abschließendem Teilurteil im Rechtsmittelzug

...BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 77 ff., BAGE 164, 201). Es entsprach der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren.Zu OS 3.: Fortführung von BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - BAGE 164, 201 Zu OS 4.: Anknüpfung an BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47; 26. Oktober 1961 - 5 AZR 470/58 - BAGE 11, 346...