...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.02.2020, Az.: 6 AZR 134/19 Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19Sie muss eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten ( BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 255)...
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...a) Bei der begehrten Beschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann ( BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 13, BAGE 130, 195). Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Damit ist die titulierte Tätigkeit unmöglich geworden iSv. § 275 Abs. 1 BGB ( BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 20 ff., BAGE 162, 221)...
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...Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 42, BAGE 164, 326 [BAG 12.12.2018 - 4 AZR 147/17] ), soweit es überhaupt noch eines Rückgriffs hierauf bedarf.Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326). Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen (vgl. zuletzt BAG 20...
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...BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 17, BAGE 151, 27 [BAG 17.02.2015 - 1 ABR 45/13] ). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Zulassung der Anschlussbeschwerde ist nach § 81 Abs. 3 Satz 3 , § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG unanfechtbar.Verglichen werden dann nicht die unterschiedlichen Gruppen Teilzeitbeschäftigter, sondern eine bestimmte Personengruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Vollzeitbeschäftigten ( BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22, BAGE 122, 215)...
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...Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Die klagende Partei darf in einem solchen Fall nicht auf monatliche Leistungsklagen für zukünftige Zeiträume verwiesen werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 19, BAGE 126, 26)...
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...Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 51, BAGE 165, 278 [BAG 31.01.2019 - 8 AZR 410/13] ) - regeln, sind sie mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu grundl. und im Einzelnen BAG 31...
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...BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15] ). Besondere Umstände, weshalb die Ablehnung im vorliegenden Fall ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre, sind nicht ersichtlich.Im Einzelnen gelten im Hinblick auf das Verbot der Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF die Regelungen des AGG (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 16 - 18, BAGE 156, 107)...
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...Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Soweit sich in der Zukunft die für die Vergütung des Klägers maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 24, BAGE 144, 160)...
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...September 2016 (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden.Die tarifgebundenen Betriebe müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien ( BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 44; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 65, BAGE 164, 201)...
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...Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316). Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht ( BAG 27.Juli 1983 - 2 AZR 122/82 - BAGE 43, 210 [BAG 28.07.1983 - 2 AZR 122/82] zur entsprechenden Vorschrift im SchwbG; Pahlen in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 178 Rn. 9 mwN)...
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When you have to be right
