Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.11.2025 - V R 23/23 - Materieller Fehler des Feststellungsbescheids über die formelle Satzungsmäßigkeit; Satzungsmäßige Voraussetzungen für die Steuervergünstigung

...BFH-Urteil vom 19.10.2021 - VII R 7/18 , BFHE 276, 189, Rz 27), da es sich nur um eine rechtliche Begründung, die durch eine andere rechtliche Begründung ausgewechselt werden kann, handelt ( BFH-Urteil vom 24.03.1981 - VIII R 85/80BFH-Urteil vom 01.02.2022 - V R 1/20 , BFHE 276, 291, BStBl II 2022, 629, Rz 29). Denn die Festschreibung in der Satzung soll der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und einwandfrei zu überprüfen ( BFH-Urteil vom 18.8.2022 - V R 15/20...

BFH, 20.11.2025 - VII B 138/24 - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist; Zur Pfändung einer Internt-Domain; Marktgängigkeit einer Internet-Domain; Überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel

...BFH-Beschluss vom 16.04.2002 - X B 140/01 , BFH/NV 2002, 1046, unter Buchst. a) noch bloße Subsumtionsfehler des FG aus (Senatsbeschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19 , Rz 39).Denn im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt nach ständiger BFH-Rechtsprechung § 126 Abs. 4 FGO entsprechend ( BFH-Beschlüsse vom 20.02.2012 - III B 107/11 , Rz 9, und vom 16.12.2020 - VIII B 141/19 , Rz 3 und 16)...

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BFH, 20.11.2025 - II R 7/23 - Schenkungsteuerliche Bewertung des unentgeltlichen Erwerbs der Kommanditanteile an einer KG ; Vorliegen einer echten Rückwirkung im Steuerrecht

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 06.07.2011 - II R 44/10 , BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5, Rz 34). Auch besteht ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, obgleich diese nicht dargelegt hat, aus welchem Grund die Anwendung des alten Rechts im Streitfall günstiger sei.BFH-Urteil vom 26.03.2025 - I R 5/24 (I R 99/15) , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2025, 1344 [BFH 19.03.2025 - XI R 2/23]...

BFH, 20.11.2025 - V R 10/24 - Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung der gesonderten Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

...Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht erforderlich, eine Empfängerkörperschaft namentlich aufzuführen, wenn in der Satzung ein gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 52 AO , für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung konkret benannt wird ( BFH-Urteil vom 12.01.2011 - I R 91/09 , BFH/NV 2011, 1111, Rz 14).BFH-Urteile vom 23.07.2009 - V R 20/08 , BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719, unter II.2., und vom 12.01.2011 - I R 91/09 , BFH/NV 2011, 1111, Rz 11). Aus dem Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung folgt, dass --ausschließlich-- aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist und satzungsmäßig die Bindung des steuerbegünstigt gebildeten Vermögens gewährleistet bleibt ( BFH-Urteil vom 26.08.2021 - V R 11/20...

BFH, 20.11.2025 - VI R 5/23 - Ausschließliches Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich eines zur Insolvenzmasse gehörenden Steuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners

...BFH-Beschluss vom 12.11.1992 - IV B 83/91 , BFHE 169, 490, BStBl II 1993, 265 [BFH 12.11.1992 - IV B 83/91] , unter 1. für den Konkursverwalter).Soweit seine Verwaltungsbefugnis reicht, tritt der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 AO in die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners ein (Urteil des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 10.02.2015 - IX R 23/14 , BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 14, 39;...

BFH, 20.11.2025 - V R 27/23 - Kein Anspruch der GmbH auf beantragte Billigkeitsmaßnahme in Form der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Zur rückwirkenden Versagung der Steuerbefreiung wegen Vorliegen eiens Verstoßes gegen satzungsmäßige Vermögensbindung seit über einem Jahr

...die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.06.2014 - I R 21/13 , BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293, Rz 10; BFH-Beschluss vom 12.07.2017 - VI R 36/15BFH-Beschluss vom 11.07.2018 - XI R 33/16 , BFHE 262, 114, BStBl II 2019, 258 [BFH 11.07.2018 - XI R 33/16] )-- strukturelle Korrektur der ausdrücklichen gesetzgeberischen Anordnung hinauslaufen...

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BFH, 20.11.2025 - VI R 4/23 - Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten i.R.e. doppelten Haushaltsführung

...Senatsurteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17 , BFHE 264, 6 [BFH 04.04.2019 - VI R 18/17] , BStBl II 2019, 449 [BFH 03.04.2019 - VI R 15/17] , Rz 30), ist auch bei der Vermietung von Wohnung und Stellplatz oder Garage zu verfahren.Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen ( Senatsurteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17 , BFHE 264, 6 [BFH 04.04.2019 - VI R 18/17] , BStBl II 2019, 449 [BFH 03.04.2019 - VI R 15/17] , Rz 26)...

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BFH, 20.11.2025 - VI R 13/23 - Pflicht des Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Fristversäumung; Kein Ausschluss schuldhafter Pflichtverletzung bei organisatorischen und technischen Schwierigkeiten

...Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mehrfach entschieden, dass für Steuerberater seit diesem Zeitpunkt die grundsätzliche Pflicht besteht, vorbereitende Schriftsätze, zu denen auch die Klageschrift gehört (statt vieler Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 5 , m.w.N.), als elektronisches Dokument über das beSt an das Gericht zu übermitteln (z.B.  BFH-Urteil vom 07.10.2025 - IX R 7/24 , Rz 14; BFH-Beschlüsse vom 28.04.2023 - XI B 101/22Denn bereits das Versäumen der zweiwöchigen Antrags- und Begründungsfrist des § 56 Abs. 2 FGO hat zur Folge, dass Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann (z.B.  BFH-Urteil vom 08.03.2007 - IV R 41/05 , BFH/NV 2007, 1813, m.w.N.)...

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BFH, 19.11.2025 - I R 6/23 - Sog. passive Entstrickung aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns i.R.d. Veräußerung einer in Australien belegenen Immobilie

...Denn der Gesetzgeber wollte bei Erlass des SEStEG im Jahr 2006 im Ausgangspunkt an die seinerzeit noch vom Bundesfinanzhof (BFH) vertretene, später (durch Senatsurteil vom 17.07.2008 - I R 77/06 , BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) aufgegebene sogenannte Theorie der finalen Entnahme anknüpfen (s., BFH/NV 2025, 1344 [BFH 19.03.2025 - XI R 2/23]...

BFH, 19.11.2025 - VI R 18/24 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand

...Die subjektiven Wertvorstellungen der (Arbeits-)Vertragsparteien sind unerheblich (z.B.  Senatsurteil vom 06.06.2018 - VI R 32/16 , BFHE 261, 516 [BFH 16.05.2018 - VI R 45/16] , BStBl II 2018, 764 [BFH 11.04.2018 - I R 5/16] , Rz 16, m.w.N.).Bundesfinanzhof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VI R 18/24 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand...