Gerichtsbeschlüsse

BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24 - Wirksamkeit einer ordentlichen Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen; Durchführung eines Präventionsverfahrens iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Vielmehr ergibt die Auslegung der Bestimmung, dass sie ausschließlich für Kündigungen im zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gilt (vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 76, BAGE 153, 138;...

BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 156/24 - Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen bei Zugang der Kündigung; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage auf den form- und fristgerechten Antrag der Arbeitnehmerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 3. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Pflicht zur Verwirklichung eines - vermeintlichen - Richtlinienziels darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen ( EuGH 12. Mai 2022 - C-426/20 - [Luso Temp] Rn. 57; BAG 19. Mai 2022 - 2 AZR 467/21 - Rn. 20, BAGE 178, 66)...

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BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 139/24 - Internationale Zuständigkeit für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit hinsichtlich Auslandsbezugs; Berücksichtigen von virtuellen Aktienoptionsrechten bei der Berechnung der Karenzentschädigung; Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

...März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 64; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300)...

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BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 123/24 - Frühzeitige Aufnahme der Verbindung mit der Agentur für Arbeit durch einen Arbeitgeber vor einer Stellenbesetzung; Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

...Der Kläger ist formal Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG , weil er eine Bewerbung eingereicht hat ( BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 16, BAGE 176, 226) .Diesbezüglich ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass eine ordnungsgemäße Meldung die Erteilung eines Vermittlungsauftrags an die bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten besonderen Stellen ( § 187 Abs. 4 SGB IX ) voraussetzt und die bloße Veröffentlichung eines Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreicht, weil dies nicht deren Vermittlungsservice auslöst ( BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 38, BAGE 176, 226)...

BAG, 27.03.2025 - 8 AZR 63/24 - Berücksichtigung virtueller Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung im Fall ihrer Ausübung noch im laufenden Arbeitsverhältnis; Zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen iSv. § 74 Abs. 2 HGB

...März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 64; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300)...

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BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

...Er hat am 19. November 2024 und damit rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt (vgl. hierzu BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 326/20 - Rn. 56, BAGE 175, 281) .Die tatsächlich entstandenen Nachteile sind in vollem Umfang auszugleichen ( BAG 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 16 f., BAGE 176, 134; 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 86 f., BAGE 172, 99)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 181/24 - Garantiertes Arbeitsentgelt für Betriebsratsmitglieder ; Verlängerung des Zeitraums für Weiterzahlung des zu bemessenden Arbeitsentgelts; Verstoß gegen das Begünstigungsverbots

...Infolge einer erfolgreichen Wahlanfechtung endete mit Rechtskraft des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2013 (- 7 ABR 77/11 - BAGE 145, 225) die Amtszeit des 2010 gewählten Betriebsrats.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) und auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu zB BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 210/22 - Rn. 37, BAGE 182, 46; 29...

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BAG, 20.03.2025 - 6 AZR 301/24 - Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG

...findet die Revision nur statt, wenn sie im Urteil des Landesarbeitsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist (vgl. zB BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 169/191. Eine Auslegung der Revisionsschrift kommt nur in Betracht, wenn die abgegebene Erklärung mehrdeutig und damit auslegungsfähig ist (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. zB BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 14 mwN, BAGE 164, 168)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 179/24 - Anknüpfung der für Betriebsratsmitlieder geltende Mindestentgeltgarantie an konkrete ausgeübte Tätigkeit; Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts maßgebend für Bestimmung vegleichbarer Arbeitnehmer

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14) .Wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai fällt der Verzugsbeginn auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 48; vgl. auch BAG 22. Mai 2024 - 10 AZR 376/21 - Rn. 22)...

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BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 159/24 - Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und auf Grundlage einer fiktiven Karriere als unterschiedliche Streitgegenstände; Verstoß einer alternativen Klagehäufung gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Korrektur einer mitgeteilten und gewährten Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber; Anpassung des Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201/23 - Rn. 14) .Wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai fällt der Verzugsbeginn auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 48; vgl. auch BAG 22. Mai 2024 - 10 AZR 376/21 - Rn. 22)...

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