Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 73/22 - Anforderungen an das Vorliegen von Fluchtgefahr für Haftbefehl; Gründe für Entziehung des Überstellungsverfahrens durch Flucht

...aa) Für die Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die in § 62 Abs. 3a und 3b sowie in § 2 Abs. 14 AufenthG bestimmten Vermutungstatbestände und Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr abschließend und nicht nur beispielhaft sind ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 73/22 Anforderungen an das Vorliegen von Fluchtgefahr für Haftbefehl; Gründe für Entziehung des Überstellungsverfahrens durch Flucht...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 89/22 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 89/22 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde BibliographieEr benennt im gebotenen Umfang alle Gesichtspunkte, die für die richterliche Prüfung des Antrags auf Anordnung von Zurückweisungshaft wesentlich sind (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 61/22 - Einreichung des Haftantrags per E-Mail

...Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, reicht die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 14b Abs. 2 FamFG aus ( BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 61/22 Einreichung des Haftantrags per E-Mail Bibliographie...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 88/22 - Zurückweisung einer Haftbeschwerde im Hinblick auf die erforderliche Prognose über die Durchführbarkeit einer Abschiebung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 88/22 Zurückweisung einer Haftbeschwerde im Hinblick auf die erforderliche Prognose über die Durchführbarkeit einer AbschiebungVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen (zur Abschiebung mit Sammelcharter während der Corona-Pandemie vgl. BGH, Beschlüsse vom 31...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 86/22 - Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 86/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10) die in der Person des Betroffenen liegenden, gegen eine Gewahrsamsanordnung sprechenden Gründe mit einbezogen hat...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 81/22 - Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 81/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10) die in der Person des Betroffenen liegenden, gegen eine Gewahrsamsanordnung sprechenden Gründe mit einbezogen hat...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 84/22 - Streit um die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft; Recht auf ein faires Verfahren; Ersatzanspruch für die Übersendung von Akten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 84/22 Streit um die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft; Recht auf ein faires Verfahren; Ersatzanspruch für die Übersendung von AktenDie Vorschriften über die Verfahrenskosten- und die Beratungshilfe eröffnen ihm - vor Geltung des § 62d AufenthG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 78/22 - Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 78/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 25. April 2023 - XIII ZB 7/21 , juris Rn. 11). Auch dem tags zuvor ergangenen und in Bezug genommenen Beschluss über die einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Ermessensausübung entnehmen...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23 - Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung für längstens sechs Monate; Fehlerhaftes gerichtliches Absehen von einer persönlichen Anhörung

...aa) Eine erneute Anhörung des Betroffenen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 68 Abs. 3 FamFG insbesondere dann durchzuführen, wenn die bisherige Haftanordnung auf einen neuen Haftgrund gestützt werden soll oder im Rahmen eines einheitlichen Haftgrundes ein neuer Sachverhalt eingeführt wird, zu dem sich der Betroffene noch nicht persönlich äußern konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 7/23 Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung für längstens sechs Monate; Fehlerhaftes gerichtliches Absehen von einer persönlichen Anhörung...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZA 2/25 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren

...Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann erfüllt, wenn der Betroffene im Inland in Zurückweisungshaft genommen wird (BGH, Beschluss vom 12.BGH, Beschluss vom 14. Juli 2025 - XIII ZB 24/24 , juris Rn. 18). § 62d AufenthG findet auf die Zurückweisungshaft keine Anwendung ( BGH, Beschluss vom 29...

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