...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: V ZB 36/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.d. Unterlassung einer EigentumsstörungAllerdings müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 432/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Herstellen und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge übersehen (UA S. 15, 31), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieser Begehungsform vornehmlich eine Funktion als ,Auffangtatbestand' zukommt (vgl...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: V ZB 28/25 Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen V ZB 28/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26299 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 128/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: IX ZB 11/24 Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) HaftungEine eigene abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen ( § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 21...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 300/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung BibliographieGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 300/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28739 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 1186/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 314/24 Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 314/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30851 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: X ARZ 498/24 Bibliographie Gericht BGH Datum 15.10.2025 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2025:151025BXARZ498.24.0 Tenor: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen...
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...BGH, Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 , NJW 2000, 947 [juris Rn. 5] m.w.N.). Soweit die Klageabweisung auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist, muss die Revisionsbegründung auch für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unrichtig sein soll (BGH, Urteil vom 11. November 1999 aaO)BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 222/20 , GRUR 2022, 899 Rn. 80; vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20 , NJW 2022, 539 Rn. 12; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13 , GRUR 2016, 88 Rn. 44; vgl. aus der Lit. nur Nober in Anders/Gehle, ZPO 83. Aufl. § 286 Rn. 79 m.w.N.). Subjektiv setzt eine Beweisvereitelung voraus, dass sich das Verschulden sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung der Beweisfunktion bezieht, also darauf, die Beweislage in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteile vom 7. April 2022...
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