Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Anspruch auf effektive Strafverfolgung nur bezüglich bestimmter erheblicher Straftaten

...BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13 und vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 17). Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf er diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz in Widerspruch stünde (vgl. BVerfGE 88, 118 [BVerfG 02.03.1993 - 1 BvR 249/92]BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <275>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>; BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20 - Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall; Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs von "Masken" und "Mund-Nasen-Masken" im Wettbewerb ohne Hinweis auf deren Schutzklasse

...BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11] <87 Rn. 71> m.w.N. - zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.01.2021, Az.: 1 BvR 2793/20 Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall;...

BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1182/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

...Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.01.2021, Az.: 2 BvR 1182/20 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs...

BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1222/20 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.01.2021, Az.: 2 BvR 1222/20 Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs;Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist...

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BVerfG, 21.01.2021 - 1 BvQ 5/21 - Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen

...ausführlicher auseinandersetzt, bleibt ihr Vortrag einfachrechtlicher Natur und berücksichtigt den besonderen verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab nicht (vgl. dazu BVerfGE 85, 248 [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvQ 60/20 und 1 BvQ 64/20 -, Rn. 6 m.w.N.). Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG a.a.O.)....

BVerfG, 21.01.2021 - 2 BvR 1912/20 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts

...In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. u.a. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <369>; BVerfG, Beschluss der 3.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.01.2021, Az.: 2 BvR 1912/20 Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts...

BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes hinsichtlich der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts; Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; Anforderungen an die Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes; Überspannung der Darlegungsanforderungen

...BVerfGE 77, 381 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] <400 f.>; 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; stRspr).BVerfGE 79, 275 [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85] <279>; 80, 40 <45>; 104, 65 <71>)...

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BVerfG, 15.01.2021 - 2 BvR 2263/20 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers

...BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.01.2021, Az.: 2 BvR 2263/20 Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers...

BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beiziehung eines in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätigen Sachverständigen; Anforderungen an die Einordnung eines Sachverständigen als extern im Sinne des § 463 Abs. 4 S. 3 Alt 2 StPO; Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung

...Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden ( § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGK 15, 287 <296 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 109, 133 [BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01] <164>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14 -, Rn. 23 sowie der 1...

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BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19 - Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Erforderlichkeit der Klärung des Vorliegens eines Schmerzensgeldanspruchs im Fall der datenschutzwidrigen Verwendung einer Email-Adresse und der Übersendung einer ungewollten Email an das geschäftliche Email-Konto des Beschwerdeführers nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO für einen Geldentschädigungsanspruch

...BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <315>; 147, 364 <380 Rn. 40>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 <316>). Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht"ist es nicht (vgl...

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