Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 78/22 - Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 78/22 Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung bei einer GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 25. April 2023 - XIII ZB 7/21 , juris Rn. 11). Auch dem tags zuvor ergangenen und in Bezug genommenen Beschluss über die einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Ermessensausübung entnehmen...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23 - Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung für längstens sechs Monate; Fehlerhaftes gerichtliches Absehen von einer persönlichen Anhörung

...aa) Eine erneute Anhörung des Betroffenen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 68 Abs. 3 FamFG insbesondere dann durchzuführen, wenn die bisherige Haftanordnung auf einen neuen Haftgrund gestützt werden soll oder im Rahmen eines einheitlichen Haftgrundes ein neuer Sachverhalt eingeführt wird, zu dem sich der Betroffene noch nicht persönlich äußern konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 7/23 Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung für längstens sechs Monate; Fehlerhaftes gerichtliches Absehen von einer persönlichen Anhörung...

BGH, 20.10.2025 - XIII ZA 2/25 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren

...Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann erfüllt, wenn der Betroffene im Inland in Zurückweisungshaft genommen wird (BGH, Beschluss vom 12.BGH, Beschluss vom 14. Juli 2025 - XIII ZB 24/24 , juris Rn. 18). § 62d AufenthG findet auf die Zurückweisungshaft keine Anwendung ( BGH, Beschluss vom 29...

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BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 68/22 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2025, Az.: XIII ZB 68/22 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von SicherungshaftDanach kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 29...

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BGH, 16.10.2025 - IX ZB 14/24 - Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: IX ZB 14/24 Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger sowie über dessen Vergütung und (beschränkte) HaftungEine eigene abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen ( § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 16.10.2025 - X ZR 135/23 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Verfahren und Vorrichtung für die Leistungssteuerung in der äußeren Schleife in einem zellularen Mobilfunknetz" als Neuheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: X ZR 135/23 Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Verfahren und Vorrichtung für die Leistungssteuerung in der äußeren Schleife in einem zellularen Mobilfunknetz" als NeuheitGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen X ZR 135/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27128 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - VIa ZR 1144/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: VIa ZR 1144/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24 - Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.10.2025, Az.: 1 StR 314/24 Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen GründenGericht BGH Datum 16.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 314/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30852 Entscheidungsname...

BGH, 16.10.2025 - 6 StR 72/25 - Rechstfehlerhaftigkeit der Bewertung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als vermindert wegen eines akuten Amphetaminrausches

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.10.2025, Az.: 6 StR 72/25 Rechstfehlerhaftigkeit der Bewertung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als vermindert wegen eines akuten AmphetaminrauschesHierzu hätte Veranlassung bestanden, weil er nach vorhergehender umfangreicher Einlassung erstmals kurz vor Schluss der Beweisaufnahme angab, unmittelbar vor der Tat Amphetamine konsumiert zu haben (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1...

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BGH, 16.10.2025 - IX ZB 10/24 - Vorrang der Regelungen der Insolvenzordnung gegenüber denen des Schuldverschreibungsgesetzes, so auch bei Kontrolle eines nach Insolvenzeröffnung getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ; Keine Voraussetzung des Vorsehens von Anleihebedingungen bei Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch Mehrheitsbeschluss nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Emittenten

...BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 260/15 , ZInsO 2018, 22 Rn. 12). Die Anwendung des § 78 InsO stellt sicher, dass einem Rechtsbehelf gegen den Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nicht die aufschiebende Wirkung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt (BGH, Urteil vom 16.BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10 , ZInsO 2011, 1598 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20...

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