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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18 - Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber; Fehlende Antragsbefugnis eines rechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anforderungen an einen Tarifvertrag zur Bildung einer vom Gesetz abweichenden Betriebsratsstruktur i.S.v. § 3 Abs. 1 BetrVG

...Danach kann für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat gebildet werden (ausf. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 17 ff., BAGE 121, 168).BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, BAGE 144, 290). Das gilt aber nicht für einen - nicht zu wählenden, sondern zu errichtenden - Gesamtbetriebsrat auf der Grundlage eines Zuordnungstarifvertrags...

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BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18 - Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Keine Weitergeltung von normativen Regelungen bei zwingendem Konzernbezug oder Konzernzugehörigkeit; Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung; Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB

...Die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG erfasst auch Versorgungszusagen, die auf einer kollektivrechtlichen Regelung beruhen (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 33, BAGE 133, 289).BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b dd der Gründe, BAGE 102, 356; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 32)...

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BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 38/18 - Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruch bezüglich einer Betriebsvereinbarung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.02.2020, Az.: 1 ABR 38/18 Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruch bezüglich einer BetriebsvereinbarungEin Streit der Betriebsparteien über die Frage, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen ist, kann im Rahmen eines Feststellungsantrags geklärt werden (vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 61/11 - Rn. 18 mwN)...

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BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Keine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

...Februar 2020 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr.BAG 27. April 2016 - 5 AZR 311/15 - Rn. 27). Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden ( BAG 19...

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BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 179/18 - Auslegung von Tarifnormen; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal

...Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 25). Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ( BAG 12.Februar 2020 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr...

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BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung

...BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168). Weitere Anhaltspunkte, die eine Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin begründen könnten, hat die Klägerin nicht dargelegt.Februar 2020 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr...

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BAG, 19.02.2020 - 10 AZR 19/19 - Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission; Vorgreiflichkeit des außergerichtlichen Schiedsgutachtens vor Klageerhebung; Fortführung des tariflichen Leistungsentgelts bei unterbliebener weiterer Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der tariflichen paritätischen Gremien; Ersetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung durch gerichtliche Entscheidung in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB

...Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 22, BAGE 155, 109; zu § 17.2.6 ERA-TV BW: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 39, 45, BAGE 148, 271 [BAG 18.06.2014 - 10 AZR 699/13] ; ebenso schon zu der Leistungszulage nach § 5 des Gehaltsrahmenabkommens vom 19.BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 33, BAGE 155, 109 [BAG 18.05.2016 - 10 AZR 183/15] ). Die staatlichen Gerichte müssen sich den erforderlichen Sachverstand notfalls durch ein Sachverständigengutachten nach §§ 144 , 402 ff...

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BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

...April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat ( BAG 15.Auch braucht das Gericht nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 133, 330)...

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BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19 - Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen Rentenanpassungsentscheidung; Entfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

...a) Die Pflichten aus § 16 BetrAVG trifft dasjenige Unternehmen, das als Arbeitgeber die Versorgungszusage erteilt oder die Verpflichtungen hieraus im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 64, BAGE 158, 165). Mit dem Erlöschen der Verpflichtung zur Änderung der Anpassungsentscheidung entfällt die Grundlage für Nachzahlungsansprüche (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 26, BAGE 148, 244)...

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BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Stichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener Rentenanpassung; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines institutionellen Zuwendungsempfängers im Rahmen des § 16 Abs. 1 BetrAVG

...Fehlt eine Rangfolgebestimmung, hat das Gericht auf die mangelnde Bestimmtheit der Klage hinzuweisen und auf eine zulässige Antragstellung hinzuwirken, § 139 ZPO (ausführlich BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f., BAGE 163, 205).Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird ( BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345)...

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BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 38/18 - Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruch bezüglich einer Betriebsvereinbarung

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BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 179/18 - Auslegung von Tarifnormen; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal

BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung

BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19 - Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen Rentenanpassungsentscheidung; Entfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG