Gerichtsbeschlüsse

BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von Säumniszuschlägen; Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung

...Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 233a AO bestünden ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge.Zur Begründung verwies sie u.a. auf den BFH-Beschluss vom 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV) sowie die nicht veröffentlichten BFH-Beschlüsse vom 10.06.2021 – VII B 54/21 (AdV) und vom 31.08.2021 – VII B 69/21 (AdV)...

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BFH, 27.10.2022 - VII R 1/20 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Verbringung eines Fahrzeugs in das Gebiet der Union zur Erfüllung eines Kaufvertrages; Anwendbarkeit des besonderen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung im Sinne von Art. 250 UZK

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.10.2022, Az.: VII R 1/20 Umsatzsteuerliche Behandlung der Verbringung eines Fahrzeugs in das Gebiet der Union zur Erfüllung eines Kaufvertrages; Anwendbarkeit des besonderen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung im Sinne von Art. 250 UZKSoweit der Senat in früheren Entscheidungen unter Geltung des Zollkodex (ZK) im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einfuhrabgaben auch Art. 233 ZK angesprochen hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27.03.2007 – VII R 13/05 , BFH/NV 2007, 1383;...

BFH, 26.10.2022 - VI R 25/20 - Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen

...b) Dem steht —anders als die Kläger meinen— das BFH-Urteil vom 20.12.2007 – III R 56/04 (BFH/NV 2008, 937 [BFH 20.12.2007 - III R 56/04] ) nicht entgegen.[BFH 29.03.2012 - VI R 47/10] , m.w.N.). Demgegenüber hat der erkennende Senat Aufwendungen für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows (Senatsurteil in BFHE 246, 360, BStBl II 2014, 931 [BFH 17.07.2014 - VI R 42/13] [BFH 17.07.2014 - VI R 42/13] ) und für den behinderungsbedingten Umbau einer Motoryacht (Senatsbeschluss in BFHE 249, 552, BStBl II 2015, 775 [BFH 02.06.2015 - VI R 30/14]...

BFH, 26.10.2022 - VI R 48/20 - Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns zwischen Wohnung und Feuerwache als Werbungskosten

...[BFH 04.04.2019 - VI R 27/17] , BStBl II 2019, 536, Rz 18 f., und in BFHE 264, 248 [BFH 11.04.2019 - VI R 40/16]Bundesfinanzhof Urt. v. 26.10.2022, Az.: VI R 48/20 Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns zwischen Wohnung und Feuerwache als Werbungskosten...

BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22 - Anforderungen an die Form von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH eingereichter Schriftsätze und Anträge; Zulässigkeit der Einlegung der Revision per Telefax

...Die Prozessbevollmächtigte, vertreten durch den Leiter der … Niederlassung, Rechtsanwalt und Steuerberater A, macht mit ihrem —per Telefax übermittelten— Schriftsatz vom 07.02.2022 gegenüber dem Bundesfinanzhof (BFH) geltendBFH-Beschluss vom 27.04.2022 – XI B 8/22 , BFH/NV 2022, 1057;...

BFH, 25.10.2022 - VIII R 1/19 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auszahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Körperschaftsteuerguthabens

...Auch eine nicht freiwillige, sondern erzwungene Kapitalüberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (z.B. BFH–Urteil in BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342 [BFH 20.10.2015 - VIII R 40/13] Rz 26, m.w.N.; zu Steuererstattungsansprüchen vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1986 – VIII R 260/82Die Rückzahlung unterliegt im Rahmen der Gewinnermittlung den gleichen Grundsätzen wie die Veräußerung (BFH-Urteil in BFHE 259, 535 [BFH 24.10.2017 - VIII R 13/15] , BStBl II 2020, 831, Rz 14)...

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BFH, 20.10.2022 - III R 25/21 - Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts; Pflichten des Steuerpflichtigen bei bestehenden Vertragsbeziehungen zur Gemeinde

...Zudem hat die Offenbarung den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu genügen (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 07.07.2008 – II B 9/07 , BFH/NV 2008, 1811;Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 04.05.2017 – IV B 10/17 (BFH/NV 2017, 1009, Rz 19) hält es der erkennende Senat für zweifelhaft, ob der Gefahr der Verwertung von (bereits erlangten) Prüfungserkenntnissen...

BFH, 20.10.2022 - III R 33/21 - Begriff der Leasingrate im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG; Hinzurechnung vom Leasingnehmer zu tragender Wartungskosten zum Gewerbeertrag

...b) Den Begriff der Miet- und Pachtzinsen in § 8 Nr. 7 GewStG in der bis zum Inkrafttreten des UntStRefG geltenden Fassung (a.F.) hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) von jeher wirtschaftlich verstanden (vgl.in Frage stehenden Vertragstyp gültigen gesetzlichen zivilrechtlichen Vorschriften nicht ohnehin der Mieter oder Pächter zu tragen hätte (BFH-Urteile in BFHE 117, 474, BStBl II 1976, 220, und vom 18.08.2015 – I R 43/14 , BFH/NV 2016, 232;...

BFH, 20.10.2022 - III R 13/21 - Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten Kindes; Berücksichtigung gezahlten Pflegegeldes; Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer auf das Einkommen des Ehemanns des behinderten Kindes; Abzugsfähigkeit des Unterhalts für ein minderjähriges Kind

...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 – VI R 183/97dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage, ob bei dieser Berechnung das Einkommen des Ehemannes um die abgeführten Beträge zu mindern ist, zuletzt offengelassen habe...

BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22 - Rechtsfolgen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rüge der Verletzung von verzichtbaren Verfahrensrechten

...Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter das Übergehen eines Beweisantrages im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angreifen, wenn er trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint ( BFH-Beschlüsse vom 02.03.2005 – VII B 142/04 , BFH/NV 2005, 1576, unter 3., und vom Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt ein Verfahrensfehler auch dann vor, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet (z.B. BFH-Beschluss vom 30.09.2014 – I B 164/13 , Rz 8)...

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