Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Europarechtliche Definition des Betriebsbegriffs i.S.d. Richtlinie 98/59/EG; Zuständige Agentur für Arbeit für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 10.01.2019 8 AZR 215/19

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.02.2020, Az.: 8 AZR 233/19 Europarechtliche Definition des Betriebsbegriffs i.S.d. Richtlinie 98/59/EG; Zuständige Agentur für Arbeit für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 10.01.2019 8 AZR 215/19BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 13, BAGE 125, 345). Dabei dürfen an das Schriftbild einer wirksamen Unterschrift keine überhöhten Anforderungen gestellt werden...

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BAG, 27.02.2020 - 2 AZN 1389/19 - Mitwirkung eines unvereidigten ehrenamtlichen Richters als absoluter Revisionsgrund; Neuvereidigung bei zeitlicher Lücke zwischen zwei Amtszeiten des ehrenamtlichen Richters

...II. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGG (vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206) an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zu OS 1.: Fortführung von und Anschluss an BAG 11. März 1965 - 5 AZR 129/64 - BAGE 17, 114; BSG 6. September 2017 - B 13 R 177/17 B -; BVerwG 11. Juli 2014 - 2 B 70.13 -; 5. November 2004 - 10 B 6.04 -; BGH 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290...

BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19 - Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erklärung einer fristlosen Kündigung; Schriftliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung durch den Arbeitnehmer; Streitiger Parteivortrag und Vermeidung einer Beweisaufnahme

...Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände ( BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192)...

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BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 128/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Keine erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei rechtzeitig durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 121/19 v. 26.02.2020

...Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 2 der Gründe, BAGE 81, 148 [BAG 11.10.1995 - 7 AZR 119/95] ; vgl. zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 25, BAGE 160, 150)...

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BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitige Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Keine erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei rechtzeitig durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement

...Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 2 der Gründe, BAGE 81, 148 [BAG 11.10.1995 - 7 AZR 119/95] ; vgl. zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 25, BAGE 160, 150)...

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BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 61/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Keine erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei rechtzeitig durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 121/19 v. 26.02.2020

...Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 2 der Gründe, BAGE 81, 148 [BAG 11.10.1995 - 7 AZR 119/95] ; vgl. zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 25, BAGE 160, 150)...

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BAG, 26.02.2020 - 4 ABR 19/19 - Fallgruppen einer Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Tarifliche Eingruppierungssystematik im GTV Einzelhandel Baden-Württemberg; Tarifliche Eingruppierungssystematik aus der Erfüllung tariflicher Tätigkeitsbeispiele

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Anschluss an BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13 - Zu OS 2.: Fortführung von BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 -; Abgrenzung zu 18. Februar 2015 - 4 AZR 778/13 -; 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38, BAGE 162, 81;...

BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18 - Keine Beteiligungsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses im Beschlussverfahren; Unternehmensbezogene Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei gemeinsamem Betrieb zweier Unternehmen; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine Rechte des Wirtschaftsausschusses bezüglich eines Tendenzunternehmens

...Diesen Antrag hat das Bundesarbeitsgericht für unzulässig gehalten, weil die Frage, ob der Betrieb der Arbeitgeberin unmittelbar oder überwiegend karitativen Bestimmungen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient, allenfalls eine (nicht feststellungsfähige) Vorfrage eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO betrifft ( BAG 22.Richardi/Maschmann in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 1 Rn. 84; Salamon NZA 2017, 891, 894; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 23 ff., BAGE 144, 330)...

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BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 510/18 - Bedeutung des Tarifbegriffs "entsprechende Gehaltsstufe" bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser; Erfüllung der zwölfmonatigen Stufenlaufzeit vor Aufstieg in die nächsthöhere Gehaltsstufe einer tariflichen Vergütungsgruppe

...Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.02.2020, Az.: 4 AZR 510/18 Bedeutung des Tarifbegriffs "entsprechende Gehaltsstufe" bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser; Erfüllung der zwölfmonatigen Stufenlaufzeit vor Aufstieg in die nächsthöhere Gehaltsstufe einer tariflichen Vergütungsgruppe...

BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19 - Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 BGB bei Tarifverträgen; Prüfung des Rechtsnormcharakters einer authentischen Interpretation; Anforderungen an die Normenklarheit eines Tarifvertrages; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei tariflichen Regelwerken einschließlich weiterer Rechtsquellen; Ermächtigung eines Dritten für die Ausgestaltung tariflicher Regelungen durch die Tarifvertagsparteien

...BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 23 f. mwN, aaO; zum Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen sh. 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 39 ff. mwN, BAGE 160, 237).Eine Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrags kann bei Nichtigkeit einzelner Tarifbestimmungen nur ausnahmsweise angenommen werden ( BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 996/06 - Rn. 21, BAGE 125, 169)...

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