Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20 - Gerichtliche Rückführungsanordnung; Herausnahme aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund; Verletzung der Handlungsfreiheit; Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes ohne hinreichende Gefahrenprognose; Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes in seine (Pflege-)Familie

...BVerfGE 136, 382 [BVerfG 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13] <391 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 48 m.w.N.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG ).4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG . Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>)....

BVerfG, 11.02.2021 - 1 BvR 106/21 - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.02.2021, Az.: 1 BvR 106/21 Keine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben BeschwerdeführersGericht BVerfG Datum 11.02.2021 Aktenzeichen 1 BvR 106/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 13542...

BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvC 5/20 - Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.02.2021, Az.: 2 BvC 5/20 Wahlprüfungsbeschwerde Bibliographie GerichtBVerfG Datum 11.02.2021 Aktenzeichen 2 BvC 5/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 12709 Entscheidungsname...

BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvC 58/19 - Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.02.2021, Az.: 2 BvC 58/19 Wahlprüfungsbeschwerde Bibliographie GerichtBVerfG Datum 11.02.2021 Aktenzeichen 2 BvC 58/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 12710 Entscheidungsname...

BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19 - Vereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Strafbarkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung; Voraussetzungen und Grenzen der Verfolgungsverjährung; Selbständige Einziehung von Taterträgen; Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern ohne Genehmigung in fleischverarbeitender Fabrik

...Altenhain, in: Matt/Renzikowski, StGB, 1. Aufl. 2013, § 73d Rn. 4; vgl. zur Möglichkeit des erweiterten Verfalls bei nicht mehr verfolgbaren Herkunftstaten auch BVerfGE 110, 1 [BVerfG 14.01.2004 - 2 BvR 564/95]BTDrucks 18/9525, S. 1 f.; BTDrucks 18/11640, S. 1). Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Charakter der Vermögensabschöpfung nach bisher geltendem Recht (BVerfGE 110, 1 [BVerfG 14.01.2004 - 2 BvR 564/95]...

BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - Einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan; Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Fehlende Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen zur aktuellen Lebenssituation in Afghanistan; Anforderungen des Gebots effektiven Rechtsschutzes

...Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87]BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] <297>), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit...

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BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge

...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 ff.>). Sie ist bereits unzulässig. Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75]...

BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20 - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags

...BVerfGE 89, 91 [BVerfG 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90] <94>) 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.02.2021, Az.: 1 BvQ 135/20 Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags...

BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21 - Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne jegliche Einbeziehung einer Partei

...BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <;161>;; 88, 185 <;186>;; 91, 252 <;257 f.>;; stRspr) im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 7). Sofern das Äußerungsrecht ( Art. 5 Abs. 1 GG ) und das Recht der Beschwerdeführerin, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG ), im zugrundeliegenden Verfahren betroffen ist, wird aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Grundrechte (vgl. nur BVerfGE 7, 198...

BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19 - Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R.d. Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

...BVerfGE 70, 180 [BVerfG 18.06.1985 - 2 BvR 414/84] <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl.BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <96>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen...

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