Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 459/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 459/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 312/25 - Rechtswidrige Verhängung von Einzelstrafen in gleicher Höhe wie im ersten Rechtsgang ohne nähere Begründung; Anforderungen an die Begründung des Strafausspruchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 312/25 Rechtswidrige Verhängung von Einzelstrafen in gleicher Höhe wie im ersten Rechtsgang ohne nähere Begründung; Anforderungen an die Begründung des StrafausspruchsDie Bewertungsrichtung und das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt zwar in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24...

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BGH, 22.10.2025 - 2 StR 354/24 - Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 354/24 Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeECLI ECLI:DE:BGH:2025:221025B2STR354.24.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 12.10.2023 - AZ: 5/03 KLs - 5740 Js 260829/21 (5/22)...

BGH, 22.10.2025 - 5 StR 197/25 - Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines Geschädigten als gefährliche Körperverletzung; Ansehen der Handlungen als durch Notwehr und Nothilfe gerechtfertigt bei Annahme eines gegenwärtigen Angriffs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: 5 StR 197/25 Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines Geschädigten als gefährliche Körperverletzung; Ansehen der Handlungen als durch Notwehr und Nothilfe gerechtfertigt bei Annahme eines gegenwärtigen AngriffsEin Angeklagter darf aber wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - 2 StR 170/25 )...

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BGH, 22.10.2025 - I ZB 1/25 - Antrag auf Schutzentziehung für die Marke "HUQQA"

...Juli 2017 - I ZB 59/16 , GRUR 2018, 111 [juris Rn. 11] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; BGH, GRUR 2023, 1293 [BGH 01.06.2023 - I ZB 65/22] [juris Rn. 20] - Silver Horse/Power Horse; BGH, Beschluss vom 18.Dabei habe sie darauf hingewiesen, dass ihre Hauptleistung, die nach der "BONUS"Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 23...

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BGH, 22.10.2025 - 2 StR 346/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Aufklärungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 346/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur AufklärungsrügeDie Aufklärungsrüge "bezüglich der fehlerhaft festgestellten Verbüßung von einer Woche Jugendarrest durch den Angeklagten" ist bereits deshalb unbegründet, weil diese Tatsache durch das Urteil im ersten Rechtsgang bindend festgestellt war (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27...

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BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1299/22 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1299/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 99/25 - Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere Körperverletzung; Konkurrenzliche Bewertung einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung und einer vollendeten schweren Körperverletzung

...BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20 , BGHSt 65, 36, 40 f. Rn. 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 99/25 Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere Körperverletzung; Konkurrenzliche Bewertung einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung und einer vollendeten schweren Körperverletzung...

BGH, 22.10.2025 - I ZB 47/25 - Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft durch den alleinigen Gesellschafter und ehemaligen Geschäftsführer der Schldner-GmbH; Verpflichtung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zur Abgabe der Vermögensauskunft; Ausübung der faktischen Organstellung

...dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, verpflichtet bleibt, für den Verein die Vermögensauskunft abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre (BGH, NJW-RR 2007, 185 [BGH 28.09.2006 - I ZB 35/06]Faktische Organe sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Verletzung ihrer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags auch strafrechtlich wegen Bankrotts ( § 283 Abs. 1 StGB ) und wegen Insolvenzverschleppung ( § 15a Abs. 4 InsO ) verantwortlich (zu § 283 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 15...

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BGH, 21.10.2025 - II ZR 119/24 - Ausschluss des Widerrufs des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation; Widerruf des Beitritts eines Verbrauchers zu einer Genossenschaft

...bb) Die Revision beruft sich ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB , nach der die Widerrufsfrist (nur) zu laufen beginnt, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie einzuschätzen oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei einer ordnungsgemäßen Belehrung auszuüben ( BGH, Beschluss vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: II ZR 119/24 Ausschluss des Widerrufs des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation; Widerruf des Beitritts eines Verbrauchers zu einer Genossenschaft...