Gerichtsbeschlüsse

BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19 - Heimatbasis als Indiz für die Ermittlung des Arbeitsortes eines Flugbegleiters; Inländische Gesetze als Eingriffsnormen i.S.v. Art. 34 EGBGB a.F.; Amtsermittlungsprinzip bei Anwendung ausländischen Rechts im Arbeitsgerichtsprozess; Revisibilität ausländischen Rechts

...Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 12, BAGE 153, 138 [BAG 22.10.2015 - 2 AZR 720/14] zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: EuGVVO), der insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung zur Brüssel Ia-VO)...

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BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 430/18 - Tatbestandsmerkmale eines Unterstützungsbetriebs i.S.d. fachlichen Geltungsbereichs des § 1 Nr. 2 Satz 2 Hs. 2 TV BZ ME; Kein Dienstleistungs- oder Unterstützungsbetrieb bei reinen Vertriebstätigkeiten

...BAG 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154), für den die ausdrücklich genannten Reparatur-, Zubehör-, Montage- und Dienstleistungsbetriebe - klargestellt durch die Verknüpfung "und sonstigen" - Regelbeispiele sind.BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 4, BAGE 158, 205). Der Senat hat für diesen Fall erkannt, dass der Einsatzbetrieb durch die überwiegenden Tätigkeiten der Sequenzierung und Logistik die Automobilproduktion eines Katalogbetriebs unterstütze...

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BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten

...BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17). "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 13, BAGE 164, 57).BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 29, BAGE 162, 379 [BAG 15.05.2018 - 1 ABR 75/16] ). Die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht notwendig zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung...

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BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 36/19 v. 18.03.2020

...BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17). "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 13, BAGE 164, 57).BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 29, BAGE 162, 379 [BAG 15.05.2018 - 1 ABR 75/16] ). Die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht notwendig zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung...

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BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 - Informationstechnologische Anforderungen an ein in elektronischer Form an das Gericht übermitteltes Dokument; Einmalige gerichtliche Hinweispflicht gem. § 130a Abs. 6 Satz 1 und 2 ZPO für Formatfehler; Zustellungsfiktion bei elektronischen Dokumenten bei Beachtung der Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO

...Zu OS 2.: Anschluss an BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - BAGE 163, 234; zu § 65a Abs. 6 SGG vgl. BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -; 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.03.2020, Az.: 6 AZM 1/20 Informationstechnologische Anforderungen an ein in elektronischer Form an das Gericht übermitteltes Dokument;...

BAG, 10.03.2020 - 9 AZR 109/19 - Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub der schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX; Urlaubsrechtliche Akzessorietät des Zusatzurlaubs; Verzugsbeginn bei Nichtzahlung "im Juni" ab 1. Juli

...Unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung als Urlaubsgeld im engeren Sinne (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - Rn. 29, BAGE 106, 368) oder als "arbeitsleistungsbezogene Jahressonderleistung" (vgl.Vielmehr gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Grundsatz, dass der gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub und der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX im Regelfall gleich zu behandeln sind (sog. urlaubsrechtliche Akzessorietät, vgl. BAG 23...

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BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 - Betriebs(teil)übergang im Luftverkehrssektor; Zuordnung von Personal zu einer Luftverkehrseinheit; Funktionelle Selbstständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Funktions- und Auftragsnachfolge durch Übernahme von Personal beim Betriebsübergang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Betriebsübergangs nach Unionsrecht; Übergang von Personal beim Betriebsteilübergang nach Unionsrecht; Unionsrechtlicher Betriebsbegriff bei der Massenentlassungsanzeige; Vorrang des Unionsrechts zum Betriebsübergang (RL 98/59/EG) vor Rechtshandlungen nationaler Institutionen

...b) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt der Kündigungserklärung (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - Rn. 33; 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 27, BAGE 133, 249). Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, BAGE 166, 363; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32). Eine hinreichend begründete Prognose zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit reicht als Kündigungsgrund aus ( BAG 26...

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BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19 - Europarechtliche Definition für den Betriebsbegriff i.S.d Richtlinie 98/59/EG; Zuständige Agentur für Arbeit für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 10.01.2019 8 AZR 215/19 und v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

...- Rn. 65 ff., BAGE 142, 202), sondern nur eine Eingangsbestätigung, hindert auch ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1 , § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige festzustellen ( BAG 22.Februar 2020 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter als Vorsitzende, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19 - Zulässige Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; Anwendung der Legaldefinition des § 121 BGB für "unverzüglich" auch im Rahmen von § 91 Abs. 5 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017; Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; Rechtzeitigkeit der Antragstellung beim Integrationsamt

...Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (zu § 174 BGB vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64)...

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BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 - Nichtigkeit der Kündigung bei Verstoß gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG; Geltung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Unionsrechtliche Beurteilung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Zulässiger Eingriff des gesetzlichen Kündigungsverbots in den Schutzbereich von Grundrechten anderer Rechtsträger

...Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Entsprechendes gilt für die Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 1991 (- 7 AZR 56/91 -) , wonach eine Nichtverlängerungsmitteilung nicht vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG aF erfasst war ( BAG 23...

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