Gerichtsbeschlüsse

BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19 - Auslegung einer Tarifwechselklausel; Auslegung einer vertraglichen Bezeichnung einer Vergütung im Arbeitsvertrag als Tarifgehalt; Differenzierung zwischen konstitutiven und deklaratorischen Vertragsregelungen

...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283). Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ( BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54).Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck kommen ( BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 371/15 - Rn. 33; ausf. 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29)...

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BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19 - Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG; Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als Voraussetzung für Tarifansprüche; Keine Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrages bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen; Zulässigkeit der Abbedingung tariflicher Ausschlussfristen zugunsten des Arbeitnehmers

...September 1986 - GS 1/82 - zu C II 2 b der Gründe, BAGE 53, 42 [BAG 16.09.1986 - GS 1/82] ). Der Tarifvertrag entfaltet dabei keine gestaltende Wirkung auf den Inhalt des Arbeitsvertrags.Die Rechtsnormen nach § 1 Abs. 1 TVG sind arbeitsvertraglich nicht abdingbar (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 2 b der Gründe, BAGE 53, 42 [BAG 16.09.1986 - GS 1/82] )...

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BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.05.2020, Az.: 3 AZR 161/19 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 30 ff., BAGE 154, 213). Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat...

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BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.05.2020, Az.: 3 AZR 160/19 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 30 ff., BAGE 154, 213). Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat...

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BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.05.2020, Az.: 3 AZR 159/19 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 30 ff., BAGE 154, 213). Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat...

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BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19 - Betriebsrentenrechtliches Verständnis zur Anmeldung zu einer Pensionskasse; Umfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG und Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Erhöhte Anforderungen an die Annahme einer Umfassungszusage bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002; Eintritt des Versorgungsfalls als Voraussetzung der gesetzlichen Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Voraussetzungen eines Wegfalls der Einstandspflicht des Arbeitgebers; Keine Anwendung des Betriebsrentenrechts bei reiner Beitragszusage des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020

...Für die Art der Zusage trägt der Versorgungsberechtigte, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 42, BAGE 154, 213). Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 40, BAGE 154, 213)...

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BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19 - Betriebsrentenrechtliches Verständnis zur Anmeldung zu einer Pensionskasse; Umfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG und Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Eintritt des Versorgungsfalls als Voraussetzung der gesetzlichen Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Voraussetzungen eines Wegfalls der Einstandspflicht des Arbeitgebers; Keine Anwendung des Betriebsrentenrechts bei reiner Beitragszusage des Arbeitgebers

...BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 30 ff., BAGE 154, 213). Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat.Für die Art der Zusage trägt der Versorgungsberechtigte, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 42, BAGE 154, 213)....

BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19 - Parallelentscheidung zu BAG v. 12.05.2020 3 AZR 157/19

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.05.2020, Az.: 3 AZR 162/19 Parallelentscheidung zu BAG v. 12.05.2020 3 AZR 157/19BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 30 ff., BAGE 154, 213). Nach § 3 Abs. 1 Satzung BVV erfordert die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers einen Antrag auf Versicherung beim BVV, den der Arbeitgeber zu stellen hat...

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BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 - Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG; Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG; Differenzierung zwischen Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG und richterlicher Bewertung der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

...Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Vielmehr könnte die Beklagte sie dann im vorliegenden Rechtsstreit nicht (auch) auf den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung stützen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 40, BAGE 145, 278)...

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BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 - Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung; Melde- und Naschweispflichten des Arbeitnehmers im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Umfassende Interessenabwägung zur Bewertung der sozialen Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Überprüfbarkeit allgemeiner Erfahrungssätze durch das Revisionsgericht

...Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2. und 4.: Anschluss an BAG 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 -; 31. August 1989 - 2 AZR 13/89 - Zu OS 3.: zu § 3 Abs. 1 Satz 1 LFZG vgl. BAG 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 -...