...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: V ZR 230/24 Nichtzulassungsbeschwerde eines vermeintlichen Verwalters als unstatthaftGericht BGH Datum 22.10.2025 Aktenzeichen V ZR 230/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25936 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1662/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 156/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenDer Verurteilte wendet sich mit Schriftsatz eines weiteren Verteidigers vom 1. Oktober 2025, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tag, gegen diesen Beschluss...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 ARs 327/25 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung einer eingetreten FührungsaufsichtHinweis Verbundenes Verfaren: BGH - 22.10.2025 - AZ: 2 AR 215/25 Tenor: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 28...
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...BGH, NJW-RR 2021, 177 [juris Rn. 47 und 50]). Ebenso ist er von einem wesentlichen Informationsdefizit des Verbrauchers in einem Fall ausgegangen, in dem der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular erteilt und es dem Verbraucher auch nicht ausgehändigt hatte (vgl. BGH, NJW 2025, 1479 [juris Rn. 26]).c) Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags nicht mehr zusteht ( BGH, Urteil vom 28...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 350/25 Aufhebung des Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen fehlerhafter Strafzumessung;Mit den oben dargestellten Ausführungen legt das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend zur Last, die abgeurteilte Tat begangen zu haben (vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 1...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: XII ZB 80/25 Festsetzung von Vergütungsansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen eines ehemaligen Betreuers; Abgrenzung eines Berufsbetreuers von einem ehrenamtlichen BetreuerGericht BGH Datum 22.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 80/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26646 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1287/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: I ZR 83/25 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Auswirkung der fehlenden Eintragung eines Verbands in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände auf bestehende UnterlassungsverträgeECLI ECLI:DE:BGH:2025:221025BIZR83.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Köln - 31.10.2024 - AZ: 33 O 127/24 OLG Köln - 04.04.2025 - AZ: 6 U 116/24...
...das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) geschützten Recht der Beklagten als Auskunftspflichtiger an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (BGH, GRUR 2015, 1248 [BGH 05.03.2015 - I ZB 74/14]Parallelimporteur den Markeninhaber nicht vorab über den beabsichtigten Parallelimport informiert hat, BGH, GRUR 2017, 1160 [BGH 30.03.2017 - I ZR 263/15]...
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