Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten; Verständnis der "ordnungsgemäßen" Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich; Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess; Zulässiger Verzicht des Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung im gerichtlichen Vergleich

...Die Auslegung solcher typischer Klauseln unterliegt, selbst wenn der materielle Regelungsgehalt des Vergleichs ausschließlich individuell bestimmt ist, einer vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382).Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326 [BAG 02.10.2018 - 5 AZR 376/17] ). Die Klägerin, die unstreitig im Streitraum anderweitigen Verdienst erzielte, hat zu dessen genauer Höhe - wohl aus prozesstaktischen Gründen - keinen Vortrag geleistet...

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BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Zulässigkeit von Teilurteilen in Stufenklagen; Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters; Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen die staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen auf Mitteilung der Vermittlungsvorschläge

...BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - Rn. 39, BAGE 166, 36; 2. Juni 1987 - 3 AZR 626/85 - zu III der Gründe, BAGE 55, 309) und gilt auch bei dessen entsprechender Anwendung im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG ( BAG 29.Die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche darf die Darlegungs- und Beweissituation nicht unzulässig verändern (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 113, 55)...

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BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19 - Keine Altersdiskriminierung bei Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst.b MTV Nr. 2 Kabinenpersonal Deutsche Lufthansa

...Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ( BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, BAGE 164, 326).Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26, BAGE 153, 348 [BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12] ). Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen des Alters...

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BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 - Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen während der Prozessbeschäftigung; Bereicherungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus der Prozessbeschäftigung bei nachträglicher Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung

...Juli 1968 (BGBl. I S. 787) oder in § 10 Abs. 1 AÜG vorgesehen ist ( BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - zu II 2 b bb, cc der Gründe, BAGE 93, 310; BeckOK ArbR/Joussen Stand 1.Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 67, 88; 4. September 1986 - 8 AZR 636/84 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 53, 17; MHdB ArbR/Rachor 4. Aufl. § 131 Rn. 35)...

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BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19 - Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubnahme des Arbeitnehmers; Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Verfallsregelungen zum tariflichen Mehrurlaub

...Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Gell und Dr.November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) dementsprechend weiterentwickelt (vgl. im Einzelnen BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff., BAGE 165, 376)...

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BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 129/19 - Tariflicher Zusatzurlaub für Beschäftigte in ständiger Wechselschichtarbeit nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung; Tariflicher Zusatzurlaub des Wechselschichtarbeitnehmers bei krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung für die Dauer von höchstens sechs Wochen; Erlöschen des tariflichen Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG

...Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden ( BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 191/17 - Rn. 14, aaO; 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 142, 55).Die Beschäftigten leisten ständig Wechselschichtarbeit, wenn ihnen diese Tätigkeit dauerhaft vom Arbeitgeber zugewiesen ist und die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 191/17 - Rn. 13 mwN, BAGE 163, 47)...

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BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 83/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 11.12.2019 7 AZR 350/18 und v. 26.02.2020 7 AZR 121/19

...Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.05.2020, Az.: 7 AZR 83/19 Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst;...

BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19 - Befristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-Phase; Berechnungsmaßstab für Beschäftigungsjahre im WissZeitVG; Der Begriff der "Forschungseinrichtung" im WissZeitVG

...April 2018 - 7 AZR 181/16 - Rn. 21; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 15, BAGE 160, 117; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 15; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 18, BAGE 138, 91).Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19 - Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbesch�ftigungsm�glichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Besch�ftigung im Bodendienst vor aufl�sender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses durch aufl�sende Bedingung; Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 121/19 v. 26.02.2020

...Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gr�fl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 22. M�rz 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20). Aus dem Gesetz lassen sich jedoch gewisse Mindeststandards ableiten...

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BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18 - Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler zur Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand; Einschätzungsprärogative des Wahlvorstands für den Zeitbedarf des Öffnens der Freiumschläge der Briefwähler; Eigenverantwortung des Wahlvorstands für die Entscheidung über den Zeitpunkt des Öffnens der Freiumschläge der Briefwähler innerhalb der Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 1 WO; Keine Formvorschriften für die Ladung der Mitglieder des Wahlvorstands durch den Vorsitzenden zu einer Sitzung

...Da ein zulässiger Antrag vorliegt, muss das Gericht allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen ( BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22 mwN).Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Öffnung der Freiumschläge zu Fehlern kommt, die bei Anwesenheit wahlberechtigter Arbeitnehmer nicht unterlaufen wären (vgl. zur Stimmauszählung BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 96, 233)...

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