Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20 - Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

...BVerfGE 97, 198 [BVerfG 28.01.1998 - 2 BvF 3/92] <213 f.>; 100, 249 <257>; 110, 33 <45>; 133, 241 <259 Rn. 45>; 150, 1 <77 f. Rn. 138>; 151, 152 <161 f. Rn. 27>; stRspr).BVerfGE 11, 330 [BVerfG 25.10.1960 - 1 BvL 8/56] <334 f.>; 149, 1 <10 Rn. 21>; 153, 310 <330 Rn. 47>). Das Vorlagegericht muss je nach Gültigkeit oder Ungültigkeit der beanstandeten Norm zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen (vgl...

.......

BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 - Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen; Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen; Schutz des Lebens und der Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels; Objektivrechtliche Schutzverpflichtung in Bezug auf künftige Generationen; Berücksichtigung belastbarer Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen

...Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden.VG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 10 K 412.18 -, Rn. 73; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, Rn. 43). Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eine über die bloße eigene Betroffenheit hinausgehende besondere Betroffenheit, die die Beschwerdeführenden von der Allgemeinheit abheben würde, regelmäßig nicht verlangt (anders die Rechtsprechung zu Art. 263 Abs. 4 AEUV , vgl. EuG, Beschluss vom 8. Mai 2019, Carvalho, T-330/18, EU: T: 2019: 324, Rn. 33 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 2...

.......

BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs bei offensichtlicher Unzulässigkeit

...BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>; 142, 1 <4 f. Rn. 12>).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.03.2021, Az.: 1 BvR 2299/20 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs bei offensichtlicher Unzulässigkeit...

BVerfG, 23.03.2021 - 2 BvR 1709/20 - Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>; BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.03.2021, Az.: 2 BvR 1709/20 Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Feststellung eines Abschiebungsverbots für sog. faktische Iraner; Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

...BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357>; vgl. Bergner/Pernice, in: Emmenegger/ Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 241 <258 ff.>). ProzesskostenhilfeSie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>), da sie unzulässig ist...

.......

BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21 - Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Nichtannahmebeschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht substantiierter Darlegung von Grundrechtsverletzungen

...BVerfGE 113, 273 [BVerfG 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04] <312>). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden (vgl.BVerfGE 140, 317 [BVerfG 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14] <350 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 36 m.w.N.)...

.......

BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20 - Anhaltung eines Briefes eines Strafgefangenen an einen Familienangehörigen und eine Vertrauensperson durch die Justizvollzugsanstalt wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (hier: Schmähkritik); Gewährleistung der freien Entfaltung der Persönlichkeit

...Gleichwohl verdienen sie als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung den Schutz des Grundrechts (BVerfGE 90, 255 [BVerfG 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88] <260>).BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <93>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr auch im Einzelnen zu prüfen, ob jene Entscheidungen bei der Feststellung und Würdigung...

BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21 - Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Online-Plattform Bewertungen zu manipulieren; Unerheblichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtnachvollziehbarkeit eines schweren Nachteils

...BVerfGE 46, 160 [BVerfG 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77] <163 f.>; 67, 149 <151>; 108, 34 <40>; 113, 113 <122>; 130, 367 <369>). Dass dies hier der Fall sein könnte, ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.BVerfGE 103, 41 [BVerfG 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00] <42>; 111, 147 <152 f.>). Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl...

.......

BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 2152/20 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (hier: Durchführung eines angemeldeten Protestcamps)

...Bedeutsam ist ferner der Umstand, ob und wenn ja inwieweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg hatte (vgl. zu den entsprechenden Maßstäben BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3.ECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210316.1bvr215220 Verfahrensgang vorgehend BVerfG - 21.09.2020 - AZ: 1 BvR 2152/20...

BVerfG, 15.03.2021 - 2 BvR 1547/20 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.03.2021, Az.: 2 BvR 1547/20 Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des SubsidiaritätsprinzipsECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210315.2bvr154720 Rechtsgrundlage § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen...

.......